FDP setzt vor Wahlen auf Abgrenzung zur Union
Berlin (dpa) - Vor den bevorstehenden drei Landtagswahlen geht die FDP auf einen Abgrenzungskurs zum Koalitionspartner CDU.
„Wir arbeiten jetzt den klaren Unterschied zwischen uns und den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD heraus“, sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). „Wir stellen uns diesem immer dickeren Einheitsbrei entgegen.“
Die FDP kämpft bei den Wahlen im Saarland an diesem Sonntag sowie in Schleswig-Holstein (6. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) ums politische Überleben. Umfragen sehen sie in allen drei Ländern deutlich unter fünf Prozent.
Rösler sagte der Zeitung, die FDP sei nun die einzige Partei, die auf freiheitliche Grundwerte und auf Eigenverantwortung setzt. „Bei der Union gibt es keine liberale Strömung mehr - worauf sie früher immer so stolz war. Das macht ja auch Koalitionsentscheidungen oft so mühsam.“
Trotz der schlechten Umfragewerte gibt Rösler die drei Landtagswahlen noch nicht verloren. „Wir kämpfen dafür, dass die Mitte in den Parlamenten vertreten bleibt. Umfragen sind Training, die Wahlen sind der entscheidende Wettbewerb“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.
Die Wahlen seien eine große Chance für die FDP. „Wir haben es in Nordrhein-Westfalen mit den Herren (Norbert) Röttgen und (Karl-Josef) Laumann zu tun, die für den Linkskurs der CDU stehen. Da bleibt viel Platz für die Mitte und damit für die Liberalen.“ Im Saarland träume die CDU von Platz zwei und in Kiel wirke sie ausgesprochen blass, sagte Rösler. „Das macht sie wenig attraktiv für die Mitte und ist damit direkte Wahlkampfhilfe für die FDP.“