Hintergrund: Die wichtigsten Wahlkampfthemen an der Saar
Saarbrücken (dpa) - Der Kampf gegen die Neuverschuldung rückt bei der Landtagswahl im Saarland in den Mittelpunkt. Politiker aller Parteien fürchten, dass die Eigenständigkeit auf dem Spiel steht, wenn das mit zwölf Milliarden Euro verschuldete Land weiter am Tropf anderer Bundesländer hängt.
SCHULDENBREMSE: Grundsätzlich sind alle Parteien für einen Stopp der Neuverschuldung. Zur Schuldenbremse bekennen sich CDU, SPD, FDP und Grüne. Christ- und Sozialdemokraten wollen mit dem Sparen bei der Regierung beginnen. Das Kabinett soll verkleinert werden. Nach dem Willen der CDU sollen in der Landesverwaltung bis 2020 zehn Prozent der Stellen wegfallen. Die meisten anderen Parteien setzen zur Lösung der Haushaltsprobleme auf einen Mix aus Einsparungen, Einnahmeerhöhungen und einer Altschuldenregelung. Die Linke will vor allem die Einnahmesituation verbessern, etwa durch eine Millionärssteuer. Die FDP warnt vor großen Steuererhöhungen und hält eine Gebietsreform für nötig. Die Piratenpartei sieht Einsparmöglichkeiten im Verwaltungsbereich.
WIRTSCHAFT: Die CDU baut auf ein weiter hohes Wirtschaftswachstum und damit hohe Steuereinnahmen. Ähnlich argumentiert die FDP. Die SPD möchte neuen Schwung in die Technologiepolitik bringen und die Forschung stärken. Die Linke will die bestehenden Unternehmen in der Stahl- und Automobilindustrie, im Maschinenbau und der IT-Technologie sichern. Die Grünen setzen auf die „ökologische Transformation“ des Landes.
ARBEIT/SOZIALES: Die CDU beabsichtigt die Festlegung von tariflichen Lohnuntergrenzen, die Fortentwicklung des Tariftreuegesetzes und will verstärkt gegen Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit vorgehen. Die SPD tritt für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und kämpft ebenfalls gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Die Linke vertritt ähnliche Positionen. Auch die Grünen rufen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die FDP lehnt diesen strikt ab.
BILDUNG: Die von der Jamaika-Koalition mit Hilfe der Linkspartei vollzogene Schulreform beinhaltet Gymnasium und Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte weiterführende Schulangebote. Bei der Bildung gibt es daher keine unüberbrückbaren Trennlinien mehr. Die CDU ruft zum langfristigen „Schulfrieden“ auf, die SPD fordert kleinere Klassen und weitere Qualitätsverbesserungen, die Linke verlangt verstärkte Anstrengungen gegen den Unterrichtsausfall, die Grünen und die Piraten lehnen jegliche Einsparungen ab. Die Piraten werben zudem für Ethik als ordentliches Schulfach statt des Religionsunterrichts. Alle Parteien wollen frühkindliche Betreuungsangebote ausbauen. Alle Parteien fordern zudem eine ausreichende Hochschul-Finanzierung.
ENERGIE: Ein Dauerthema der saarländischen Politik bleibt das nicht weit entfernte Atomkraftwerk im französischen Cattenom. Inzwischen fordern alle Parteien das baldige Abschalten oder zumindest - wie FDP und CDU - die vorübergehende Stilllegung der Anlage, um sie technisch nachzurüsten. Parteiübergreifend wird der Ausbau erneuerbarer Energien beschworen. Für CDU, Linke und SPD soll das Saarland aber auch Energie- und Industrieland bleiben, die bestehenden fossilen Kraftwerke sollen effizienter gemacht werden. Die Linke will zudem eine öffentlich-rechtliche Energieversorgung.
