„Gemeinsam schaffen wir das“ - Zuspruch für Merkels Asylpolitik
Stade (dpa) - Knapp drei Dutzend Landes- und Kommunalpolitiker kritisierten sie jüngst in einem Brandbrief, und CSU-Chef Horst Seehofer drohte gar mit Verfassungsklage: Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise hat Angela Merkel manchen in der Union gegen sich aufgebracht.
Am Montagabend im niedersächsischen Stade ist davon allerdings wenig zu spüren. Etwa 1000 Parteifreunde sind zur zweiten von bundesweit vier CDU-Zukunftskonferenzen ins Stadeum gekommen, um die Parteichefin und Bundeskanzlerin zu hören. Als Merkel den Saal betritt, stehen die Menschen auf und klatschen.
Eigentlich soll es bei der Konferenz um die Zukunft der Partei gehen; die CDU will moderner werden, Reformen voranbringen. Deswegen tourt Merkel zurzeit durch Deutschland. Doch Thema Nummer eins ist in Stade - wie bei der ersten Zukunftskonferenz in der vergangenen Woche in Wuppertal - der ungebremste Zustrom an Flüchtlingen. Und die Art und Weise, wie die Kanzlerin damit umgehen will.
In ihrer Rede wirbt Merkel bei der Parteibasis für ihren Kurs - und bekommt dafür im Laufe des Abends immer wieder Applaus. Wer vor Krieg und Terror fliehen müsse, dem werde selbstverständlich der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, betont die Kanzlerin.
Zugleich stellt sie klar, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht allein bewältigen könne. In Merkels Worten: „Ja, wir schaffen das, aber wir schaffen das natürlich nicht allein auf der Welt.“ Es brauche europäische Solidarität. Auch hierfür gibt es Beifall.
Mit ihrem Credo „Wir schaffen das“ bleibt die Bundeskanzlerin an diesem Abend nicht allein. Auch die Parteifreunde in Stade nehmen die Formulierung immer wieder in den Mund. In der Fragerunde bedankt sich eine junge Frau bei Merkel und sagt abschließend: „Ich sage, gemeinsam schaffen wir das. Ich habe keine Frage.“
Ein Mann hakt dann aber doch nach, mit wie vielen Flüchtlingen wohl insgesamt zu rechnen sei. Wenn allein in diesem Jahr womöglich eine Million Menschen kämen, „kommt über die Jahre eine ganz schöne Summe zusammen“. Eine Obergrenze für die Aufnahme will Merkel aber nicht nennen.
Die Zahl werde vom Ergebnis der Verteilung in Europa, von der Bekämpfung der Fluchtursachsen und von der Beschleunigung der Asylverfahren abhängen, erläutert sie. „Deshalb sage ich nicht: So und so ist die Obergrenze. Dann habe ich Ihnen etwas versprochen, was ich nicht halten kann.“
Sicher sei, dass mit der Türkei über einen „vernünftigen Grenzschutz“ gesprochen werden müsse. Dort lebten zurzeit zwei Millionen syrische Flüchtlinge. Deshalb müsse dem Land auch materiell geholfen werden, um Mindeststandards in den Flüchtlingscamps zu erzielen.
Nach fast zweieinhalb Stunden verlässt Merkel mit viel Zuspruch den Saal. Ein Bürgermeister sagt, er finde ihre Entscheidung in der Flüchtlingskrise „sehr mutig“, dafür spreche er ihr sein Kompliment aus. Als ein Mädchen sie fragt, wie es denn sei als Bundeskanzlerin, antwortet Merkel: „Interessant. Immer wieder spannend.“ Und am Ende fügt sie hinzu: „Ich bekomme viel Unterstützung. Dafür bin ich dankbar.“
