Hintergrund Glyphosat und Klima - Was aus den Sondierungen bekannt ist
Berlin (dpa) - „Nix ist fix“, das gilt für die Sondierungsgespräche von Union und SPD, bis der letzte Punkt geklärt ist und ein gemeinsames Schlusspapier auf dem Tisch liegt.
Zu Knackpunkten waren am Donnerstag zunächst noch keine Kompromisse bekannt: Etwa zu den Bereichen Finanzen und Steuerpolitik, Migration und Familiennachzug für Flüchtlinge oder auch zum Thema Bürgerversicherung, mit der die SPD die Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen überwinden will. Und natürlich Europa: „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am letzten Sondierungstag.
Trotzdem ist im Laufe der Woche das eine oder andere durchgesickert, was die Parteien planen. Eine Übersicht:
KLIMASCHUTZ: Das deutsche Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, geben die Parteien auf - es soll „Anfang der 2020er Jahre“ erreicht werden. Eine Kommission, die bereits Ende 2016 im Klimaschutzplan beschlossen wurde, soll bis Ende 2018 ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeiten und ein Ausstiegsdatum nennen. Zudem soll es ein Klimaschutzgesetz geben - der bisherige Klimaschutzplan sieht keine Sanktionen vor.
ÖKOSTROM-AUSBAU: Die erneuerbaren Energien sollen schneller ausgebaut werden als bisher vorgesehen. Für 2030 peilen die Sondierer einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch an - bisher waren 50 Prozent das Ziel. Der Netzausbau soll beschleunigt werden.
EINWANDERUNG: Gegen den Fachkräftemangel soll unter anderem ein gesetzlich neu geregelter Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte helfen.
DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung wollen die Sondierer vermeiden, unter anderem mit „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“. Was genau das heißt, bleibt offen - als „Nachrüstung“ galten zuletzt vor allem Software-Updates für eine bessere Abgasreinigung. Von einem Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren ist nicht die Rede. Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.
GLYPHOSAT: Nach dem Ja von CSU-Agrarminister Christian Schmidt für eine weitere EU-Zulassung des Unkrautgifts soll der Einsatz national beschränkt und „so schnell wie möglich grundsätzlich beendet“ werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln unterbinden. Die EU-Agrarfinanzierung nach 2020 solle „gezielter und einfacher“ als bisher ausgerichtet werden.
TIERSCHUTZ: Union und SPD wollen für Fleisch aus besserer Tierhaltung eine staatliche Kennzeichnung einführen, die „verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich“ ist. Ein solches „Tierwohllabel“ hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen, aber bis zur Bundestagswahl nicht umgesetzt. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab“.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Union und SPD wollen neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Zur besseren Rechtsdurchsetzung soll eine Musterfeststellungsklage kommen.
VERKEHR: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen „mindestens auf dem heutigen Niveau“ fortgeführt werden. Ein „Beschleunigungsgesetz“ soll Planen und Bauen für „Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen“ erleichtern.
INTERNET: Union und SPD bekennen sich zur Netzneutralität, also dazu, dass weiterhin alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden sollen. Schnelles Internet soll es bis 2025 flächendeckend geben.
