Hintergrund: Chinesische Dissidenten in Haft
Berlin (dpa) - Die prominenten chinesischen Bürgerrechtler Ai Weiwei und Hu Jia sind wieder frei. Zahlreiche andere Regimekritiker sitzen in China aber weiter aus politischen Gründen hinter Gittern. Menschenrechtsorganisationen schätzen ihre Zahl auf bis zu 5500.
LIU XIAOBO: Der Friedensnobelpreisträger von 2010 war im Jahr zuvor wegen Anstiftung zur „Untergrabung der staatlichen Ordnung“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Liu Xiaobo ist Mitverfasser der von 300 Intellektuellen unterzeichneten „Charta 08“, in der demokratische Reformen gefordert werden. Der Literaturwissenschaftler saß nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 jahrelang in Gefängnissen und Arbeitslagern.
LIU XIANBIN: Der ebenfalls seit 1989 politisch aktive Dissident wurde im März von einem Gericht in Suining (Provinz Sichuan) wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte Artikel mit der Forderung nach Demokratie in China geschrieben.
QIN YONGMIN: Nach Ablauf einer zwölfjährigen Haftstrafe wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ wurde der Freund Liu Xianbins im November 2010 aus dem Gefängnis entlassen. Der Gründer der verbotenen „Demokratischen Partei Chinas“ lebt seitdem unter ständiger Bewachung in der zentralchinesischen Metropole Wuhan.
MAO HENGFENG: Während des Prozesses gegen Liu Xiaobo 2009 hatte die Menschenrechtsaktivistin vor dem Gerichtsgebäude in Peking demonstriert. Wegen „Störung der gesellschaftlichen Ordnung“ wurde sie im März 2010 zu 18 Monaten „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt. Im Februar 2011 kam sie frei, musste nach zwei Tagen wegen „Verstoßes gegen Auflagen“ aber wieder ins Lager.
NI YULAN und DONG JIQIN: Die frühere Bürgerrechtsanwältin und ihr Mann werden seit April wegen des Verdachts „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ in Peking in Gewahrsam gehalten. Als Ni Yulan 2002 den Abriss eines Wohnhauses in Peking filmte, wurde sie zu einem Polizeirevier gebracht, wo sie gefoltert wurde. Sie sitzt seitdem im Rollstuhl.
TIAN XI: Der AIDS-Aktivist wurde im Februar von einem Volksgericht in der zentralchinesischen Provinz Henan zu einem Jahr Haft verurteilt. Er hatte sich für Menschen eingesetzt, die infolge medizinischer Fehler in staatlichen Kliniken mit HIV infiziert worden sind.
JIGME GYATSO: Der ehemalige tibetische Mönch sitzt seit 1996 hinter Gittern. Aufgrund seiner Aktivitäten zur Unterstützung der Unabhängigkeit Tibets wurde er als „konterrevolutionärer Rädelsführer“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Jigme Gyatso war jahrelang in Einzelhaft isoliert und leidet unter den Folgen schwerer Folter. Weil er im Gefängnis Parolen für den Dalai Lama rief, wurde er 2004 zu drei zusätzlichen Jahren Haft verurteilt.
ABLIKIM ABDIRIYIM: Der Sohn der im Ausland lebenden Sprecherin der uigurischen Minderheit, Rebiya Kadeer, sitzt nach Angaben von Amnesty International in einem Gefängnis der Autonomen Region Xinjiang in Einzelhaft und wird dort gefoltert. Er wurde 2007 wegen „Beteiligung an separatistischen Aktivitäten“ zu neun Jahren Haft verurteilt.
GHEYRET NIYAZ: Der Uigure wurde im Juli 2010 wegen der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Verurteilung hing offenbar mit kritischen Berichten über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage von Uiguren in Xinjiang an ausländische Journalisten zusammen.
