Hintergrund: Der EU-Gipfel und die Griechenland-Krise
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über die bedrohliche Schuldenkrise in Griechenland sprechen. Bei den Gesprächen am Donnerstagabend wurden jedoch keine neuen Beschlüsse zum Zeitplan zur Rettung des Landes erwartet.
Der Fahrplan war bereits zu Wochenbeginn von den Euro-Finanzministern besiegelt worden. Demnach werden endgültige Entscheidungen über neue Hilfen erst am 3. Juli fallen. Die wichtigsten Punkte der Debatte:
- ZUSICHERUNG: Die Staatenlenker wollen laut Diplomaten dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusichern, dass die Finanzierung des kriselnden Euro-Landes auch künftig gesichert ist. Dies ist wichtig, denn sonst kann nach Regeln des IWF die nächste Kredittranche aus dem bisherigen Rettungspaket - 12 Milliarden Euro - im Juli nicht ausgezahlt werden. Griechenland wäre dann direkt pleite.
- APPELL: Die „Chefs“ wollen vor und während des Gipfels den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras überzeugen, das Sparpaket des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou nicht zu torpedieren. Bisher wehrt sich der konservative Samaras. Die Abstimmung ist für kommende Woche geplant.
- BEDINGUNG: Die Staatenlenker werden explizit auf die Verabschiedung des Spar- und Privatisierungsprogramms Papandreous dringen. Ohne das Ja des Athener Parlaments für die einschneidenden Maßnahmen gibt es kein neues Geld der Europäer.
- BARROSO-VORSCHLAG: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt vor, Gelder aus der EU-Regionalförderung früher an Athen auszuzahlen, um Griechenland zu helfen. Es könnte ein Betrag von einer Milliarde Euro zusammenkommen. Darüber werden die EU-„Chefs“ debattieren. Ob Entscheidungen fallen, ist offen. Deutschland zeigte sich zunächst abwartend.
- AUFSTOCKUNG KRISENFONDS: Die Staatenlenker werden über die bereits von den EU-Finanzministern beschlossene Aufstockung des bisherigen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten EFSF sprechen. Die Garantien der Eurostaaten steigen von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro. Das soll die nervösen Finanzmärkte beruhigen - und damit indirekt auch Griechenland zu Gute kommen.
