Hintergrund: Länderfinanzausgleich seit langem umstritten
Berlin (dpa) - Wegen ihrer wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten haben die 16 Bundesländer unterschiedlich hohe Einnahmen.
Dass die Starken den Schwachen helfen, ist die Grundidee des Länderfinanzausgleichs, sein Hauptziel laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
2011 wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte. Den Rest steuerten Hessen (25 Prozent), Baden-Württemberg (24 Prozent) und Hamburg (1 Prozent) bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro. Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen machen seit langem Front gegen das Ausgleichssystem und drohen mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Zuletzt hatten die Geber 1999 in Karlsruhe einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus.
