Hintergrund: Wie die Staaten an die Flut-Hilfe der EU kommen
Brüssel (dpa) - Eine große Naturkatastrophe verursacht oft Milliardenschäden - und überfordert die betroffene Region finanziell. Nach dem sogenannten Jahrhunderthochwasser von 2002 hat die EU daher den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) ins Leben gerufen, der nach Überschwemmungen, Waldbränden oder Erdbeben hilft.
Das Geld ist dazu gedacht, Straßen, Brücken und Stromleitungen zu reparieren, Notunterkünfte zu errichten und die Gebiete zu säubern. Private Verluste werden nicht abgedeckt.
Seit seiner Gründung flossen aus dem Topf nach 52 Katastrophen mehr als 3,2 Milliarden Euro in 23 EU-Staaten. Deutschland erhielt nach EU-Angaben davon insgesamt rund 611 Millionen Euro nach den Überschwemmungen 2002 sowie dem Sturm Kyrill 2007.
Auch jetzt können die überfluteten Regionen in Deutschland, Österreich und Tschechien auf Unterstützung hoffen. „Die europäische Familie steht bereit, dort zu helfen, wo Hilfe am meisten gebraucht wird“, sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Wieviel Geld Deutschland erhalten kann, ist offen. Nach der Flut von 2002 kamen 444 Millionen Euro aus dem EU-Topf.
Der Ablauf sieht so aus: Die Bundesregierung muss einen Antrag in Brüssel stellen. Dieser muss innerhalb von zehn Wochen nach dem Ereignis eintreffen, also ist Zeit bis Mitte August. Bis dahin muss Deutschland den Schaden schätzen, denn Voraussetzung für EU-Hilfe ist, dass die Schäden 3 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens des betreffenden Staates überschreiten. Oder dass das Ereignis die Mehrheit der Bevölkerung einer Region in Mitleidenschaft zieht und die wirtschaftliche Stabilität der Region beeinträchtigt. Auf Vorschlag der EU-Kommission müssen EU-Parlament und EU-Staaten zustimmen.
