Israel kritisiert Einigung: „Überleben Israels“ bedroht
Jerusalem (dpa) - Israels Sicherheitskabinett lehnt wie erwartet die Atom-Einigung des Westens mit dem Iran kategorisch ab. „Dieses Abkommen würde eine große Gefahr für die Region und die Welt darstellen und das Überleben des Staates Israel gefährden.“
Das sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag nach einem Treffen von Kabinettsmitgliedern und hochrangigen Sicherheitsbeamten.
Der Regierungschef bemängelte nach einer Mitteilung seines Büros unter anderem, dass internationale Sanktionen schnell abgeschafft würden. „Das Abkommen würde Irans Wirtschaft erheblich stärken. Es würde dem Iran so die Mittel geben, um seine Aggression und seinen Terror im Nahen Osten voranzutreiben“, sagte Netanjahu.
Durch die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten würde außerdem die Gefahr von Kriegen steigen, sagte Netanjahu weiter. Aus seiner Sicht gibt es nur eine Alternative: „Standhaft sein, den Druck auf Iran erhöhen - so lange, bis ein gutes Abkommen erreicht ist.“
Nicht ganz so pessimistisch äußerte sich der ehemalige Ministerpräsident und Verteidigungsminister Ehud Barak: Die Einigung sei „schlecht, aber nicht so schlecht wie erwartet“, schrieb Barak in einem Beitrag für das „Time“-Magazine.
Die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland hatten sich nach tagelangen Gesprächen am späten Donnerstagabend mit dem Iran auf die Eckpunkte für ein Rahmenabkommen geeinigt. Es sieht strenge Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.
Obama hatte in der Nacht zum Freitag in einem Telefongespräch mit Netanjahu betont, dass Washington sich weiterhin Israels Sicherheit verpflichtet fühle. Er sehe in den erzielten Vereinbarungen einen Fortschritt.
Anders als Netanjahu sieht ein Kommentator der Nachrichtenseite „Ynetnews“ auch Positives in der Eckpunkte-Vereinbarung. Wenn die in Lausanne vereinbarten Punkte tatsächlich in ein endgültiges Abkommen mündeten, sei das für Israel nicht einmal schlecht. „Wie Präsident Obama gesagt hat: Der aktuelle Deal hindert den Iran daran, genügend spaltbares Material für eine Atombombe herzustellen - für mindestens zehn Jahre“. Selbst mit militärischer Gewalt hätte Israel kein besseres Ergebnis erzielen können, so der Journalist.
Die „Times of Israel“ sieht dagegen Israels Geheimdienste gefragt. Denn falls Teheran das Abkommen breche, werde es „eine Herkules-Aufgabe“, diesen Bruch nachzuweisen und die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen.
Der ultrarechte Politiker und Wirtschaftsminister Naftali Bennett äußerte sich auf Twitter skeptisch: „„Frieden in unserer Zeit“, 2015. Das radikalste islamische Terror-Regime der Welt bekommt ein offizielles Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm.“
Und selbst Netanjahus Kritiker stellten sich hinter ihn. „In der iranischen Atomfrage gibt es keine Opposition oder Koalition“, sagte Jair Lapid von der Zukunftspartei. Man sei besorgt, dass der Iran das Abkommen umgehen werde. „Sie werden jeden Tag versuchen, die internationale Gemeinschaft auszutricksen, so wie sie es in der Vergangenheit getan haben“, so Lapid.
Ein Experte sieht das ähnlich. Dr. Efraim Asculai, ein ehemaliger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vertritt eine ähnliche Position wie Netanjahu. Dem Iran hätten weniger Zentrifugen erlaubt werden sollen, Inspektoren sollten dafür mehr Rechte bekommen, sagte Asculai der Zeitung „Haaretz“. „Dieser Deal ist nicht genug“, lautet das Urteil des Experten.
