Kraft geht von mehr als 800 000 Flüchtlingen 2015 aus
Berlin (dpa) - In diesem Jahr könnten noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als bisher erwartet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, die Prognose von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei überholt.
Über die Balkanroute kommen immer mehr Menschen Richtung Westen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die EU-Staaten erneut auf, bei der Aufnahme der Asylbewerber mehr Solidarität zu zeigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am Mittwoch im Europaparlament neue Vorschläge zur Flüchtlingspolitik präsentieren.
Nach Dokumenten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen die Pläne unter anderem eine Umverteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien vor. Welches Land wie viele Asylsuchende bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bisherigen Asylbewerber abhängen.
Kanzlerin Merkel sprach sich gemeinsam mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven für einen festen Verteilungsschlüssel für alle 28 EU-Mitglieder aus. Sie äußerte sich optimistisch, dass es trotz des Widerstands von Ländern wie Ungarn einen Kompromiss geben werde. Deutschland und Schweden nehmen aktuell die meisten Asylbewerber auf. In der Bundesrepublik werden in diesem Jahr nach bisherigen Schätzungen mindestens 800 000 Migranten erwartet, in Schweden mehr als 80 000.
Vor allem osteuropäische Staaten wehren sich bisher gegen verbindliche Regeln. Polen will nun zwar mehr Flüchtlinge aufnehmen, stellt dafür aber Bedingungen. Dazu zählt, dass eine Liste sicherer Drittstaaten festgelegt werden müsse, in die Armutsmigranten „hart und konsequent“ abgewiesen würden, sagte Regierungschefin Ewa Kopacz. Bisher hat sich Polen zur Aufnahme von 2000 Flüchtlingen verpflichtet.
Ungarn kündigte an, es werde seinen Zaun an der Grenze zu Serbien verstärken. Offiziell hatte Ungarn das Projekt am 31. August für abgeschlossen erklärt. Doch auf weiten Strecken war der Zaun wegen der von Regierungschef Viktor Orban angeordneten Eile provisorisch errichtet worden. Viele Flüchtlinge überwinden ihn, indem sie den Draht durchschneiden oder mit Holzlatten niederwalzen. In Budapest drängten neue Flüchtlinge zu den Zügen gen Westen. Österreich lässt sie weiter einreisen.
Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute nimmt zu. Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa werde sich frühestens im November abschwächen, sagte der UNHCR-Europa-Direktor Vincent Cochetel in Budapest. Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42 000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen. Von den nach Europa flüchtenden Menschen kommen nach UNHCR-Angaben 85 Prozent aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. „Wir sind überzeugt, dass sich das Problem managen lässt“, sagte Cochetel. Eine Lösung werde aber dadurch erschwert, dass es kein Vertrauen unter den europäischen Staaten gebe.
In der innenpolitischen Debatte zu den Flüchtlingshilfen kritisierte NRW-Ministerpräsidentin Kraft, angesichts der anhaltend hohen Zahl von Neuankömmlingen sei das bereits beschlossene Maßnahmenpaket der Koalition unzureichend. Die vom Bund angekündigte Drei-Milliarden-Hilfe für Länder und Kommunen ab 2016 reiche nicht aus. „Allein mein Land gibt 1,7 Milliarden für Flüchtlinge aus.“
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (beide SPD) forderten mehr Geld vom Bund. Mit Blick auf die Prognose zur Zahl der Flüchtlinge sagte Kraft: „Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800 000 bleiben wird.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt, Deutschland sei durchaus in der Lage, auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen“, sagte der SPD-Chef am Montagabend im ZDF.
Merkel legte sich nicht auf eine Prognose für die Zahl der Einwanderer in den nächsten Jahren fest. „Keiner von uns kann die Zukunft genau lesen“, sagte sie. Wenn Menschen in Not seien, „dann müssen wir diese Aufgabe lösen“.
