Merkel wirbt für Rentenpaket
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat in der Unionsfraktion um Unterstützung für die Rentenpläne der Regierung geworben.
Die CDU-Vorsitzende habe an die Abgeordneten appelliert, zu den Beschlüssen zur Mütterrente und der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren zu stehen, verlautete am Dienstag nach einer Sitzung der Bundestagfraktion aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Das Kabinett will am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will verhindern, dass die Rente ab 63 für langjährig Versicherte zu einer neuen Frühverrentungswelle missbraucht wird. Das Problem stellt sich, weil für die Neuregelung auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre Arbeitslosengeld I beziehen.
Der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling schlug eine Stichtagsregelung für die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten vor. Arbeitslosigkeit soll demnach nur für die Vergangenheit angerechnet werden, also für die Zeit vor Januar 2014. Schiewerling sagte, die Rente mit 63 dürfe nicht als Einladung zur „massenhaften Frühverrentung“ verstanden werden.
