Nach Terroranschlägen: Wie reagieren Europas Staaten?
Berlin (dpa) - Nach den blutigen Terroranschlägen von Paris haben neben Frankreich einige europäische Länder ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Während die Bedrohung eher im Zentrum Europas gesehen wird, fühlen sich die Bürger der übrigen Staaten Europas sicher, wie eine dpa-Umfrage ergab:
EUROPÄISCHE UNION Die EU-Innenminister wollen den Austausch von Fluggastdaten vorantreiben. Der bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheiterte Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor, um den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Fluggästen zu geben, die in die EU ein- oder aus der Union ausreisen.
DEUTSCHLAND Justizminister Heiko Maas will noch im Januar Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze vorlegen. Schon die Absicht, an Terrorcamps teilzunehmen, soll unter Strafe gestellt werden, ebenso die finanzielle Unterstützung von Terrorismus. Am Mittwoch stand im Kabinett die Änderung des Passgesetzes auf der Tagesordnung. Durch Entzug des Personalausweises sollen Islamisten daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak auszureisen.
GROSSBRITANNIEN Premier David Cameron hat neue Überwachungs-Kompetenzen für die Geheimdienste ins Gespräch gebracht. Davon könnten beliebte Kurznachrichtendienste wie Whatsapp betroffen sein. Daneben sind in London strengere Anti-Terror-Gesetze vorgesehen. Unter anderem sollen Lehrer und Dozenten verpflichtet werden, radikale Tendenzen zu melden.
SPANIEN Spanien hatte nach den Anschlägen 2004 auf Madrider Pendlerzüge mit 191 Toten den Kampf gegen den islamistischen Terror drastisch verstärkt. 2010 verabschiedete die Regierung zudem einen Geheimplan, der die Anwerbung von Terroristen verhindern sollte und mehr Einreisekontrollen vorsah. Innenminister Jorge Fernández Díaz will am Freitag im Kabinett einen neuen Anti-Terror-Plan vorlegen.
BELGIEN Die Regierung hat mehrere Vorschläge ausgearbeitet, über die die Minister an diesem Freitag beraten. Dazu gehört der Einsatz des Militärs, um bestimmte Orte oder Einrichtungen zu überwachen. Die Telefon-Überwachung von Verdächtigen soll ausgeweitet werden. Zudem sind Maßnahmen zum Schutz gegen rückkehrende Kämpfer aus Syrien oder dem Irak angedacht.
NIEDERLANDE Zunächst sind in den Niederlanden keine neuen Maßnahmen geplant. Justizminister Ivo Opstelten hofft jedoch, dass ein dem Parlament bereits seit August 2014 vorliegendes Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen nun mit Vorrang verabschiedet wird. Dazu gehört ein Reiseverbot für mögliche Dschihadisten. Geplant ist auch der Entzug der niederländischen Staatsangehörigkeit für die Personen, die am bewaffneten Kampf einer Terror-Gruppe teilgenommen haben.
NORWEGEN Rund um Redaktionen wie etwa den Rundfunksender NRK ist die Sicherheit erhöht worden. Die Polizei vor dem Parlament trägt seit kurzem automatische Waffen anstelle von Pistolen. Den Pass konnte die Polizei Islamisten schon vorher entziehen.
ITALIEN In Italien soll unter anderem eine Anti-Terror-Behörde eingerichtet werden, nach dem Modell der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft, die sich mit der Gefahr des fundamentalistischen Terrorismus befasst. Auch soll Terrorverdächtigen, die das Land verlassen möchten, der Pass entzogen werden können. Außerdem soll die Polizei mehr Rechte bekommen, um Webseiten für Terror-Propaganda zu blockieren. Die Sicherheit an vielen sensiblen Orten in Italien wurde seit den Pariser Anschlägen erhöht, darunter an Sehenswürdigkeiten wie dem Kolosseum oder dem Petersplatz in Rom.
ÖSTERREICH Wien plant eine „Sicherheitsoffensive“ gegen den Terror. Das Innenministerium will einen dreistelligen Millionenbetrag in bessere Ausrüstung für Spezialeinheiten und die Polizei investieren. Bereits im Herbst brachte die rot-schwarze Koalition in Wien zudem ein Gesetz zur Eindämmung der „Reisetätigkeit“ gewaltbereiter Islamisten auf den Weg. Doppelstaatsbürger, die in den Dschihad ziehen, verlieren demnach den österreichischen Pass.
SLOWAKEI In dem Land sind keine Maßnahmen geplant, es sieht sich aber in seiner restriktiven Asylpolitik bestärkt. Die Slowakei gewährt so wenigen Menschen Asyl wie kaum ein anderes EU-Land.
RUMÄNIEN Die rumänische Regierung will ein geändertes Gesetz zur Überwachung von Mobiltelefon- und Internet-Daten einführen. Ein seit 2012 geltendes, im Volksmund „Big Brother“ genanntes Gesetz, war im Herbst vom Verfassungsgericht gekippt worden, weil die Richter den Schutz vor Daten-Missbrauch als nicht gesichert sahen.
UNGARN In Ungarn sind keine Maßnahmen geplant. In dem Land gibt es keine nennenswerte Einwanderung und auch keine muslimischen Bevölkerungsgruppen.
BALTIKUM In Estland, Lettland und Litauen sehen die Sicherheitsbehörden derzeit keine erhöhte Terrorgefahr. Anders als in westlichen EU-Staaten ist der Islam kein weit verbreitetes Kulturphänomen im Baltikum.
