OSZE soll Grenzen im Osten der Ukraine überwachen
Berlin (dpa) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll künftig bei der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen im Osten der Ukraine mitwirken.
Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch in einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, verständigt.
Wie das Kanzleramt anschließend mitteilte, waren sich alle Seiten einig darin, dass die Gespräche zwischen Ukraine, Russland und OSZE fortgesetzt werden sollen. „Dabei sollte ein Mechanismus erarbeitet werden, um den Waffenstillstand zu überwachen und die Grenzsicherung zwischen der Ukraine und Russland zu überprüfen.“ Aus Deutschland gibt es dazu den Vorschlag einer Clearing-Stelle unter dem Dach der OSZE, die bei Grenzstreitigkeiten schlichten soll.
Einigkeit bestand nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert auch darüber, dass die vor einem Monat verschleppten OSZE-Beobachter in der Ostukraine „unverzüglich freizulassen“ seien. „Hierzu will jeder das in seiner Macht Stehende beitragen“, hieß es.
Nach Angaben des Elysée-Palastes ermunterten Merkel und Hollande die beiden Präsidenten zur Zusammenarbeit. Zugleich hätten sie erste Gesten von russischer Seite zur Deeskalation gewürdigt. Ausdrücklich erwähnten die beiden westlichen Politiker die Aufhebung einer russischen Vollmacht zu einem möglichen Einmarsch in der Ukraine.
