Ukrainischer Außenminister begrüßt Aufhebung von Vollmacht
Brüssel (dpa) - Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Aufhebung der Vollmacht für den russischen Präsidenten zum Einmarsch in die Ukraine begrüßt.
„Wir glauben, dass das ein positiver Schritt ist“, sagte Klimkin am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der 28 Nato-Außenminister, an dem er als Gast teilnahm. „Wir haben immer gesagt, dass diese Vollmacht des Föderationsrates zurückgezogen werden sollte.“
Allerdings seien „weitere positive Schritte“ nötig. Dazu gehöre die Unterstützung des Friedensplans des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sowie eine wirksame Kontrolle der Grenzen: „Wir haben immer noch einen Strom von Menschen, vor allem Söldnern, von Geld und schweren Waffen über die Grenze.“ Dies müsse beendet werden, um eine „weitere Deeskalation der Lage“ zu ermöglichen. Auch müssten alle Geiseln freigelassen werden, um wieder Vertrauen herzustellen. Die Freilassung der Geiseln werde auch eine Wiederaufnahme der Beobachtertätigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ermöglichen.
