Poroschenko begrüßt Aufhebung von Putin-Vollmacht zum Einmarsch
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Aufhebung einer russischen Vollmacht zum möglichen Einmarsch in der Ukraine begrüßt.
Der Beschluss des Parlaments in Moskau nach einem Antrag von Kremlchef Wladimir Putin sei ein wichtiges Signal für den Friedensprozess, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Als weiteren Schritt zur Entspannung werde er an diesem Donnerstag einen Entwurf zur Verfassungsänderung im Parlament einbringen.
Diese sieht etwa die Abgabe von Vollmachten an die Regionen vor. Die Oberste Rada werde über den Entwurf kommende Woche debattieren, sagte Poroschenko. Im Ringen um Frieden in der Ostukraine sprach er sich für weitere Verhandlungen mit gemäßigten Aufständischen aus. „Ich weiß, dass der Dialog mit Separatisten von der Bevölkerung unterschiedlich aufgenommen wird. Er muss aber weitergehen, wenn wir Frieden wollen“, sagte der prowestliche Staatschef.
Als weiteres Entspannungszeichen tauschten Armee und Aufständische jeweils mehr als zehn Gefangene aus. Der prorussische ukrainische Politiker Oleg Zarjow plädierte für eine Verlängerung der bis Freitag andauernden Waffenruhe. „Viele Fragen wie etwa ein Korridor für Flüchtlinge sind noch offen“, sagte Zarjow, der den militanten Gruppen nahesteht. Die Feuerpause gilt als äußerst brüchig.
