Pariser Schulden-Gipfel: Geteiltes Echo in Europa
Paris/Rom (dpa) - Auf ein geteiltes Echo sind die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens zur Schuldenkrise in Europa getroffen.
Während sich die EU-Kommission rundum zufrieden zeigte mit den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, reagierte die französische Opposition mit Kritik. Beim Schuldensünder Italien fielen die Reaktionen gemischt aus.
„Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi ist auf einer Wellenlänge mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy“, zitierten italienische Medien den Fraktionschef der Regierungspartei „Volk der Freiheit“ (PdL) im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto, am Mittwoch. Weitere Stellungnahmen der Regierung des schuldengeplagten Italien auf die Vorschläge der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten blieben jedoch bisher aus.
Die Opposition kommentierte vor allem die Ablehnung der Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen und die Nicht-Aufstockung des EU-Krisenfonds kritisch. Auch Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti hatte sich zuvor für Eurobonds stark gemacht. Italienische Medien sahen ihr hoch verschuldetes Land am Mittwoch als „Versuchskaninchen“ für die vorgeschlagene EU-Schuldenbremse. Diese wäre für die „chronischen Defizitsünder“ wie Italien „eine brutale Entgiftung“, schrieb etwa die römische Tageszeitung „La Repubblica“.
Ganz anders fiel das Fazit in Spanien aus: Madrid sieht in den deutsch-französischen Plänen zur Bekämpfung der Schuldenkrise einen Fortschritt für die Eurozone. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Merkel Sarkozy auf ihrem Treffen in Paris die Einführung von Eurobonds vorerst ablehnten.
Madrid sei für die Schaffung solcher gemeinsamer Anleihen, aber zuerst müssten die Kriterien für eine europäische Wirtschaftsregierung festgelegt werden, sagte Regierungssprecher José Blanco dem staatlichen Rundfunksender RNE.
In Frankreich nahmen die oppositionellen Sozialdemokraten Präsident Sarkozy ins Visier: „Er hat bei diesem Thema nachgegeben - eine Konzession, die den Euro teuer zu stehen kommen wird“, meinte der sozialistische Spitzenpolitiker François Hollande im französischen Fernsehen. Hollande, der sich bei den internen Wahlen der Sozialisten als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2012 bewirbt, hatte zuvor bereits die deutsch-französischen Vorschläge zur Stabilisierung der Eurozone als unzureichend kritisiert.
In einem Interview der Zeitung „Le Parisien“ sagte er bereits mit Blick auf die Eurobonds: „Nicolas Sarkozy hat abgedankt; bisher bestand die französische Haltung darin, auf die Schaffung dieses Instruments zu drängen, während die Deutschen dabei zurückhaltend waren.“ Die beschlossenen Maßnahmen seien unzureichend und höchstens „ein erster Schritt“.
Zufrieden hatte sich die EU-Kommission bereits nach dem Treffen geäußert: Die Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien „ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone“, hieß es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Griechenland reagierte positiv. „Die Debatte über die Eurobonds ist zwar nicht reif. Merkel und Sarkozy unterstützen aber den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Und das ist sehr wichtig, praktikabel und konkret“, hieß es seitens des Finanzministeriums in Athen. Zudem wurde auch der Vorschlag für die Bildung einer „EU-Wirtschaftsregierung“ begrüßt. Die Verankerung der Staatsschuldengrenze in der Verfassung sei in Griechenland bereits Realität, weil Artikel 28 des Grundgesetzes das EU-Recht „stärker“ als das nationale Recht bezeichnet.
