Hintergrund: Vorschläge des Paris-Sondertreffens
Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich haben bei ihrem Spitzentreffen ein Bündel von Maßnahmen zur Stärkung des Euro vorgeschlagen. Neben einer gemeinsamen Körperschaftsteuer wollen sich beide Länder bei der Aufstellung der nationalen Haushalte künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.
Doch im Wesentlichen ging es um drei große Schwerpunkt-Themen:
- Die Schaffung einer „Wirtschaftsregierung“ in der Euro-Zone. Sie soll sich zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder und zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Geführt werden soll sie von einem für zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten; nach dem Willen von Berlin und Paris soll diesem Amt zunächst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übernommen werden.
- Die Einführung einer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen verbindlichen Schuldenobergrenze. Alle 17 Euro-Mitgliedsländer sollen sich noch noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine solche Grenze einigen und in ihren nationalen Verfassungen festschreiben. Diese „Goldene Regel“ soll die Finanzdisziplin der Staaten stärken und so helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.
- Der Vorschlag einer gemeinsamen Finanzmarktsteuer. Dazu sollen die zuständigen Fachminister im kommenden Monat bereits der Europäischen Union entsprechende Pläne vorlegen. Die Höhe der Abgabe wäre noch zu bestimmen. In Frankreich gibt es öffentliche Forderungen, einen Teil der Erlöse möglicherweise für den Euro-Stabilitätsfonds zu nutzen.
