Hintergrund: Rettungsschirm-Reform - Deutscher Fahrplan
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will die beim EU-Gipfel am 21. Juli vereinbarten Änderungen am Euro-Rettungsschirm EFSF in Deutschland bis Ende September in Gesetzesform gießen.
Der vorläufige Fahrplan für die Beratungen sieht abschließende Beschlüsse in Parlament und Länderkammer am 23. September vor:
- 22. August: Erste Sitzungen von CDU-Präsidium und Vorstand nach der Sommerpause, unter anderem mit Beratungen über die Euro-Krise.
- 23. August: Sondersitzung der Unionsfraktion
- 29. August: Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin und Sondersitzung des CSU-Präsidiums in München.
- 31. August: Kabinettsbeschluss
- 31. August/1. September: Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin, unter anderem geht es um die Euro-Rettung.
- 5. September: Sondersitzung der Unionsfraktion und voraussichtlich auch der FDP-Abgeordneten zur Beratung des Kabinettsbeschlusses. Die Koalitionsfraktionen bringen die Pläne in den Bundestag ein, dies dient der Fristverkürzung.
- 6. September: Erste Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause mit Beginn der Haushaltsberatungen.
- 7. September: Voraussichtlich Erste Lesung im Bundestag.
- 8. September: Erste Beratungen im Haushaltsausschuss.
- 19. September: Haupt-Expertenanhörung im Haushaltsausschuss.
- 21. September: Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss.
- 23. September: Zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung im Bundestag. Anschließend abschließende Abstimmung im Bundesrat.
