Analyse: Schwache Konjunktur belastet Merkel
Paris/Berlin (dpa) - Die heutigen waren für Kanzlerin Angela Merkel alles andere als erfreulich. Der weltweit bewunderte deutsche Wirtschaftsaufschwung ist im zweiten Quartal fast zum Stillstand gekommen.
Das überraschende Mini-Konjunkturplus von nur 0,1 Prozent ist das langsamste Wachstum seit Anfang 2009. Kein gutes Omen auch für den Sondergipfel mit Nicolas Sarkozy am späten Dienstagnachmittag in Paris. Frankreichs Präsident dürfte die unerwartet schwachen Konjunkturzahlen aus Deutschland zur Kenntnis genommen haben - sicher auch mit einer gewissen Genugtuung.
Denn erst vor Tagen schockte Paris die Partner und Börsen mit Nullwachstum. Frankreich ist inzwischen selbst ins Visier der Spekulanten geraten, Zweifel an der Top-Kreditwürdigkeit nehmen bedrohlich zu. Davon ist Deutschland zwar noch weit entfernt. Die Flaute und Stagnation in den beiden größten Volkswirtschaften aber zieht die gesamte Euro-Zone nach unten. Das ist neues Futter für die Märkte und zusätzlicher Gesprächsstoff beim Zweier-Gipfel in Paris.
Offiziell steht dort auf der Tagesordnung: „Gemeinsame Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung“. Die Pläne aus Berlin und Paris für ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone sollen dann EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegt werden. So, wie es auf dem Brüsseler Gipfel am 21. Juli beschlossen wurde.
Gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz werden die Gesprächspartner im Elysée-Palast wohl doch über die wachsenden Forderungen auch anderer Euro-Länder nach gemeinsamen Staatsanleihen reden. Spätestens beim Abendessen dürften Merkel und Sarkozy darüber plaudern. Berlin lehnt solche Eurobonds bisher ab - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Gegner befürchten zusätzliche Milliardenlasten für Deutschland. Befürworter halten sie für geeignet, die Finanzkrise endlich einzudämmen und sehen gar Vorteile für Deutschland.
In Berlin wird das Treffen des in der Krise unterschiedlich agierenden Duos Merkel/Sarkozy heruntergespielt. „Paukenschläge“ seien nicht zu erwarten. Gut möglich, dass Sarkozy trotzdem den hemdsärmeligen Retter gibt - mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Mai 2012. Schließlich hatte er nach einer eiligst eingelegten Urlaubspause den Eindruck erweckt, er habe die zögerliche Kanzlerin eingeladen - obwohl das Treffen im Juli festgezurrt wurde.
Sarkozy liebäugelt angeblich auch mit Eurobonds. Aber auch der sonst oft ungeduldige französische Staatschef weiß um die schwierige deutsche Debatte über die Euro-Rettung. In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich - trotz einiger zustimmender Stimmen - auch auf absehbare Zeit keine Mehrheit für solche gemeinsamen Anleihen ab.
Ganz abgesehen davon wäre für Gemeinschaftsanleihen auch eine gemeinsame Finanzpolitik der Euro-Länder nötig, die zur Abgabe nationaler Zuständigkeiten führen würde. Das macht nicht nur umfangreiche Änderungen der EU-Verträge nötig. Auch würden wohl neue Klagen der Euro-Kritiker vor dem Verfassungsgericht folgen. Im Herbst könnte Karlsruhe über die Abgabe von Souveränitätsrechten urteilen.
Für Angela Merkel könnten die kommenden Wochen zu den schwersten ihrer zweiten Kanzlerschaft werden. Unverhohlen drohen einzelne FDP-Abgeordnete mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition, sollte Merkel bei Eurobonds doch noch einknicken. Die FDP-Spitze würde soweit nicht gehen, weil den Liberalen dann der politische Knock-out drohen könnte.
Auch in den eigenen Unionsreihen war es um Merkels Popularität schon besser bestellt. Die Hauruck-Kehrtwende beim Atomausstieg und immer neue Euro-Belastungen überfordern viele an der Parteibasis. Am nächsten Dienstag gibt es eine Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion, bei der die besorgten Abgeordneten beruhigt werden sollen.
Merkel aber könnte von den Finanzmärkten gezwungen werden, mit Eurobonds als „ultima ratio“ (letztes Mittel) die gefährliche Schuldenkrise endgültig einzudämmen. Weil die Alternative, ein Zusammenbruch der Euro-Zone und des geeinten Europas, aus Sicht der Staatsfrau Merkel das größere Übel wäre.
