Merkel informiert CDU-Fraktion über Euro-Schuldenkrise
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag berät am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Euro-Schuldenkrise.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Schon vor der Beratung der Haushaltspläne am 6. September soll die Situation umfassend diskutiert werden. Die Bundeskanzlerin wird die Lage erläutern.“ Die FDP sieht anders als ihr Koalitionspartner nach dpa-Informationen keinen Grund für eine Fraktionssondersitzung.
Eine Sondersitzung des Bundestages soll es nach Informationen aus der Unionsfraktion trotz der Forderungen von Grünen und Linken weiterhin nicht geben. Auch aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, man sehe gegenwärtig keinen Bedarf für ein Sondertreffen des Parlaments noch vor der regulären ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause am 6. September. Die SPD plane auch keine Fraktionssondersitzung. Die CSU will sich Ende des Monats in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums mit der Schuldenkrise befassen.
Am Dienstagabend wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über Wege aus der Schuldenkrise beraten. Mögliche Mittel dazu werden in den Regierungsfraktionen zum Teil sehr kritisch gesehen.
Kauder sagte, die Fraktion lehne wie Merkel Euro-Gemeinschaftsanleihen strikt ab. Der FDP riet er in der Debatte über solche Eurobonds „abzurüsten“. Es gebe mit der Union keine europäischen Staatsanleihen. Und deswegen seien Drohungen aus den Reihen der Liberalen, die Koalition zu brechen, „unverständlich“.
Bei der Sondersitzung der Unionsabgeordneten am 23. August sind nach Angaben aus der Fraktion keine konkreten Beschlüsse geplant. Am Fahrplan für die deutschen Entscheidungen über die Reform des Euro-Rettungsschirms werde sich nichts ändern. Die CDU kommt am kommenden Montag regulär zur ersten Sitzung der Führungsgremien nach der Sommerpause in Berlin zusammen. Auch dabei soll der Euro-Schuldenkrise breiten Raum eingeräumt werden.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer berief angesichts der Schuldenkrise die Sondersitzung des Parteipräsidiums für den 29. August ein. Dabei werde über ein Grundsatzpapier zur Euro-Stabilisierung und die Zukunft der europäischen Integration beraten, sagte ein CSU-Sprecher. Er bestätigte damit Berichte des „Münchner Merkurs“ und der „Financial Times Deutschland“.
Nach dem Zeitplan der schwarz-gelben Koalition für die deutschen Regelungen zur Reform des Euro-Rettungsschirms soll das Kabinett am 31. August den entsprechenden Beschluss fassen. Für den 23. September sind abschließende Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat geplant. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den Zeitplan wegen des hohen Beratungsbedarfs in Frage gestellt.
