Merkels Dilemma - Stabilitätskurs kontra Eurobonds
Berlin (dpa) - An der Hektik in der Euro-Schuldenkrise hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Während des kurzen Sommerurlaubs von Angela Merkel hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Und wie eh und je steht die Kanzlerin als angeblicher Bremsklotz am Pranger.
Selbst in den eigenen Reihen wird Merkel vorgeworfen, die CDU nicht ausreichend in ihr Krisenmanagement einzubeziehen.
Gleich an ihrem ersten Tag zurück am Schreibtisch im Kanzleramt versuchte sich Merkel weiter mit der Politik der ruhigen Hand. Nein, ein „Paukenschlag“ sei beim Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris nicht zu erwarten, dämpfte ihr Sprecher Steffen Seibert die Erwartungen an den Zweier-Gipfel. Und über gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder werde auch nicht gesprochen, spielte Berlin die neu entfachte Debatte herunter.
Merkel und Sarkozy wollen - zumindest offiziell - nicht einmal über Gemeinschaftsanleihen reden. Viel nützen dürfte dies kaum. Längst wird darüber spekuliert, dass sich Deutsche und Franzosen zur Lösung der Krise auf Eurobonds einigen - oder auf noch mehr Geld für den 440 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds EFSF. Die nächsten Turbulenzen sind also programmiert.
Zumindest derzeit sind für Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalition gemeinsame Euro-Staatsanleihen kein Thema. Der Druck aus anderen EU-Hauptstädten und Brüssel nimmt aber zu. Längst klingen die Absagen an solche Pläne daher nicht mehr ganz so kategorisch wie noch vor einem Jahr - als die Politik noch voll auf die Wirkung ihrer Milliarden-Rettungspakete setzte.
So gibt es in der Unionsfraktion sehr wohl eine Gruppe von Abgeordneten, die sich mit dem Thema Eurobonds beschäftigt - wenn auch informell und nicht als regelrechte Arbeitsgruppe. Im Zentrum steht die Frage, wie eine solche Regelung aussehen könnte, ohne dass Deutschland automatisch wieder größter Nettozahler sein müsste.
Selbst die FDP könne wohl kaum etwas dagegen haben, wenn in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach neuen Stabilitätskriterien hieb- und stichfest gemacht werden könne, hieß es in der Union. Doch derzeit sei es noch zu früh für solche Überlegungen, wird eingeräumt. Zunächst müssten die Stabilitätsmechanismen festgezurrt werden.
Bisher sind viele Maßnahmen verpufft. Die Ruhephasen an Märkten nach den Krisengipfeln und die Wirkungsdauer der Beruhigungspillen werden immer kürzer. Viele Möglichkeiten bleiben den Euro-Rettern aus Sicht von Börsianern daher kaum noch. An einer Transfer- und Finanzunion und gemeinsamen Eurobonds führe daher kein Weg vorbei, argumentieren sie. Es sei denn, die Eurozone werde aufgegeben.
Das wissen auch Merkel und die Koalitionäre in Berlin. Mit der wieder aufgeflammten Eurobonds-Debatte steckt Berlin zunehmend in einem Dilemma. Klar ist, dass die besonders stark verschuldeten Euro-Länder bei den Zinsen entlastet würden, Deutschland aber wohl draufzahlen müsste. Diskutiert werden aber auch Modelle, bei denen Deutschland sogar profitieren könnte. Bei Eurobonds etwa wären die immer üppiger ausfallenden Rettungsschirme womöglich hinfällig oder zumindest schlanker. Und ohne Gemeinschaftsanleihen könnten Forderungen nach noch größeren Rettungspaketen immer lauter werden.
Noch werden in Berlin allerlei juristische Kniffe genutzt, um die sogenannte No-Bail-Out-Klausel zu umgehen - das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme. Denn Merkel hat bei jeder neuen Rettungsaktion auch das Bundesverfassungsgericht im Nacken. Dessen Urteil über die bisherigen Milliarden-Euro-Hilfen steht noch aus.
Ende 2010 warf der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Berlin vor, Deutschland errichte „Tabuzonen“. Juncker hatte vorgeschlagen, mit Eurobonds zumindest einen Teil nationaler Schulden auf europäischer Ebene zu bündeln. Für den größten Teil würden nach wie vor unterschiedlich hohe nationale Zinssätze fällig. Kritiker meinen wiederum, dass dies zu einem ständigen Streit in den Euro-Ländern über die Aufteilung zwischen „nationalen Schulden“ mit teuren Zinssätzen und „Gemeinschaftsschulden“ mit niedrigeren Zinsen führen dürfte.
