FDP begrüßt Pariser Euro-Vorschläge

Berlin (dpa) - Die FDP hat die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy zur Stabilisierung des Euro begrüßt. Merkel habe die „volle Unterstützung“ seiner Partei, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Gemeinsame europäische Anleihen - die sogenannten Eurobonds - lehnt die FDP weiterhin strikt ab.

„Für die FDP sind und bleiben Eurobonds ausgeschlossen“, sagte Lindner. „Die Zukunft Europas ist die Stabilitätsunion und nicht die Transfer-Union.“ Die geplante gemeinsame Euro-Wirtschaftsregierung soll nach Auffassung der FDP nur dafür zuständig sein, „die großen Leitplanken der makroökonomischen Entwicklung abzustimmen und keine Detailsteuerung zu machen“.

Bei der geplanten Finanz-Transaktionssteuer will die FDP darauf achten, dass sie für die gesamte Europäische Union (EU) und nicht für die Eurozone allein gilt. Auf jeden Fall soll Großbritannien ebenfalls in eine solche Vereinbarung einbezogen werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Finanzmarkt London zulasten der Börse in Frankfurt von einer solchen Steuer profitiert.