Reaktionen: Banken glauben nicht an mehr Kredite

Frankfurt/Berlin (dpa) - EZB-Präsident Mario Draghi hat sich mit den jüngsten Geldmarktentscheidungen nur wenige Freunde in Deutschland gemacht. Vor allem Vertreter der Banken und der Wirtschaft reagierten skeptisch auf Negativ-Einlagezins und das Rekordtief beim Leitzins.

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Das Ziel einer gesteigerten Kreditvergabe werde nicht erreicht und Sparer verunsichert, fürchten sie. Positive Effekte sieht hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Nach Ansicht des Sparkassenverbandes hat sich die EZB auf einen „gefährlichen Weg“ begeben. „Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. Die Maßnahmen machten die Finanzmärkte auch nicht stabiler - „im Gegenteil, das überreichliche Geld quillt schon jetzt aus allen Ritzen und sucht sich immer riskantere Anlagemöglichkeiten“.

„Die Banken haben kein Liquiditätsproblem“, sagt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, Liane Buchholz. Sie seien aber auch nicht bereit, auf dem niedrigen Zinsniveau noch ins Risiko zu gehen. Die EZB gefährde ihre eigene Zielsetzung, dass mehr Kredite ausgereicht werden sollten. Kredite in den südlichen Euro-Ländern würden eher durch „überschuldete Unternehmen und hohe Kreditrisiken“ verhindert, ergänzte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer vom Bundesverband Deutscher Banken.

Von einer „Placebopolitik auf Kosten der Sparer“ sprach der Präsident des Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich. Er rechne zwar nicht mit negativen Zinsen für den Endverbraucher, gleichwohl schwächten die niedrigen Zinsen die Altersvorsorge der Menschen. Ähnlich sehen das die Versicherer: Das Niedrigzinsniveau werde weiter verfestigt, zulasten der Vorsorgesparer in Deutschland. Ihre Sparanstrengungen werden durch die EZB untergraben“, erklärte der Präsident des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, in Berlin.

Beifall kam hingegen von der Gewerkschaftsseite. Angesichts drohender Deflation und Stagnation sei die Geldpolitik der EZB richtig und wichtig, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dazu müsse sich aber eine aktive Fiskalpolitik der Euro-Staaten mit kräftigen Investitionen gesellen. „Billige Kredite helfen erst dann, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht weiter schrumpft und die Märkte wieder eine Wachstumsperspektive bekommen“, meinte Körzell.

Auch die Industrie- und Handelskammern stützten Draghi: „Angesichts der aktuell niedrigen Inflation musste die EZB handeln“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Regierungen in der Eurozone müssten nun klug agieren und den geldpolitischen Spielraum für weitere Anstrengungen bei den Strukturreformen nutzen. „Die Niedrigzinsphase darf nicht ewig anhalten. Sie erhöht sonst das Risiko neuer Blasen an den Finanzmärkten.“