Analyse Schulz liefert - und wartet auf Merkels Steuerplan
Berlin (dpa) - Ein paar frische Farben sind genau das, was das umfragegeplagte sozialdemokratische Gemüt gerade gut gebrauchen kann. Die SPD präsentiert sich in ihrer Parteizentrale seit kurzem mit einem neuen Bühnenbild.
Nicht mehr sattes SPD-Rot für die Fernsehkameras, sondern ein Himmelblau mit ein paar Streifen, die wie Sonnenstrahlen wirken. Das soll Vertrauen schaffen in die Politik des Kanzlerkandidaten.
Martin Schulz hat sich Verstärkung mitgebracht. Das ist bei der Steuerpolitik, die in Wahlkampfzeiten rasch zu einem Minenfeld werden kann, immer ratsam. Rudolf Scharping blamierte sich 1994 als SPD-Spitzenmann, weil er Brutto und Netto verwechselte. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof verglühte 2005 als Schatten-Finanzminister der CDU, nachdem Gerhard Schröder den „Professor aus Heidelberg“ und dessen Steuerkonzept auseinandernahm.
So steht neben Schulz Olaf Scholz, der finanzpolitische Vordenker der Partei. Dritter im Bund ist der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der die Steuerarbeitsgruppe leitet, interner Spitzname TSG. Schulz und Scholz sind vom konservativen Flügel, TSG vom linken. Schulz und TSG untermauen das mit ein paar Frotzeleien.
Das ist insofern wichtig, als die steuerpolitische Marschroute der SPD für den Bundestagswahlkampf in den eigenen Reihen heiß umkämpft ist. Die Versuche der Reporter, diese Ambivalenz den drei Spitzengenossen zu entlocken, scheitern. „Wir sind uns in der Steuerkonzeption flügelübergreifend einig“, behauptet Schulz.
Tatsächlich tritt die SPD seit Monaten für ihre Verhältnisse äußerst diszipliniert auf - obwohl der Schulz-Effekt verpufft ist, die Union bis zu 15 Prozentpunkte vorne liegt und drei Landtagswahlen verloren gingen. Bis zum Sonntagabend wurden die Steuerpläne immer wieder durchgerechnet. Herausgekommen sind Ideen, die in der Gesamtschau durchaus dem Anspruch von Schulz gerecht werden könnten, dass es bei der Finanzierung des Gemeinwohls in Zukunft gerechter zugeht.
Topverdiener sollen eine Reichensteuer von 48 Prozent blechen - aber erst bei einem zu versteuerndem Einkommen von 250 000 Euro für Ledige. Hamburgs Bürgermeister Scholz, der von moderaten Plänen spricht, muss keinen Aufschrei in Blankenese und an der Alster fürchten.
Geringverdiener, Facharbeiter und Familien aus der Mittelschicht sollen unter dem Strich mehr auf dem Lohnzettel übrig haben. Das will die SPD erreichen, in dem der Soli-Steuerzuschlag für untere und mittlere Einkommen ab 2020 abgeschafft wird (Entlastung: 10 Mrd.), der Spitzensteuersatz später greift (Entlastung: 2 Mrd.). Der Spitzensatz soll zugleich aber von 42 auf 45 Prozent erhöht werden. Nur: Millionen Arbeitnehmer, die sehr wenig verdienen, zahlen gar keine Einkommensteuer - wird die SPD ihrem Anspruch der „Kleine-Leute-Partei“ da gerecht?
Schulz hebt hervor, dass die SPD gerade für diese Gruppe Sozialabgaben senken will. Alleinerziehende, die monatlich nur bis zu 1300 Euro nach Hause bringen, sollen künftig weniger Beiträge zu Rente, Krankenkasse und Pflege bezahlen müssen - ohne dass ihre späteren Ansprüche im Alter geschmälert werden.
Aber fehlt nicht noch etwas? Die Vermögensteuer taucht im Schulz-Konzept nicht auf. Schäfer-Gümbel sagte im Namen der Parteilinken, wichtiger und leichter durchsetzbar sei es, mehr Geld beim Vererben von Firmenvermögen zu kassieren. Die Jusos protestierten umgehend. Die Vermögensteuer müsse unbedingt ins Wahlprogramm hinein, das am kommenden Sonntag beim Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.
Schulz will sich von der Basis aber nichts diktieren lassen: „Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können.“ Er gehe davon aus, dass das Steuerkonzept mit einem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro von der Partei so akzeptiert werde. Die SPD will nicht mit kleinteiligem Streit davon ablenken, dass die Union bei Steuern, Rente, Innere Sicherheit bislang „blank“ ist.
Bei der Kritik daran hält sich Schulz aber im Zaum: „Andere gehen schweigend in die Zukunft“, ist das Härteste, was er in Richtung Union sagt. Für jemanden, der in drei Monaten Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, wirkt das zahm. Dafür setzt Schulz auf prominente Wahlkampfhilfe. So sind Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn geplant.
Aber erst einmal kommt Dortmund. Der im März mit 100 Prozent gewählte Schulz muss am Sonntag beim Parteitag zeigen, dass trotz des schmerzhaften Verlusts der Herzkammer NRW an Schwarz-Gelb sich der Kampf um das Kanzleramt noch lohnt. Damit der nicht mehr ganz so heiße Hauptact Schulz zieht, wird es gewissermaßen als Vorband die „Gerd-Show“ geben. Altkanzler und BVB-Fan Schröder will in der Westfallenhalle ein Grußwort halten.
