Senat in Rom diskutiert Milliarden-Sparpaket
Rom (dpa) - Der Senat in Rom hat mit den Beratungen über das Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi begonnen. Unter dem Druck von Märkten und EU hat Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen verschärft.
Um 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren den Gürtel enger schnallen, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten. Geplant seien Sparmaßnahmen von 3 Milliarden im laufenden Jahr, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014.
Die ersten Einschnitte betreffen Regionen und Kommunen sowie das Gesundheitswesen, wie es hieß. Einnahmen sollen zudem in den kommenden Jahren unter anderem durch Einsparungen im öffentlichen Dienst und die Erhebung von Sondersteuern auf hohe Renten erzielt werden.
Im Senat hat der nach zahlreichen Justiz- und Sexskandalen innenpolitisch angeschlagene Berlusconi sichere Mehrheiten. Das Sparpaket dürfte daher planmäßig im Schnelldurchgang am frühen Nachmittag die erste Kammer passieren. Im Abgeordnetenhaus wollte der 74-jährige Ministerpräsident den Haushaltsplan dann per Vertrauensabstimmung am Freitagabend endgültig verabschieden. Die Opposition hatte zuvor versprochen - obwohl nicht einverstanden - das Paket nicht zu behindern.
Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird dieser 2011 auf 120,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
