Papandreou will Entscheidung über zweites Hilfspaket
Berlin/Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou pocht darauf, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) rasch über ein zweites Hilfspaket für Griechenland entscheiden.
„Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen“, sagte Papandreou in einem Interview der „Financial Times Deutschland“ (FTD). „Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tiefgreifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen.“
Unter dem Druck von EU und IWF hatte Papandreou erst Ende Juni mit Mühe ein umfassendes Reform- und Sparpaket durch das Parlament gebracht, das den Griechen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abverlangt. Bis 2015 will das pleitebedrohte Land zudem Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro privatisieren. EU und IWF hatten die Verabschiedung des Sparpakets als Voraussetzung für weitere Kreditzahlungen verlangt.
Die Verzögerung der ursprünglich für Anfang Juli geplanten Beschlüsse erhöht den Druck an den Märkten. Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Mittwoch auf „CCC“ herabgestuft und damit nur knapp vor einem Zahlungsausfall. EU und Währungsfonds hätten noch kein umfassend finanziertes und glaubwürdiges zweites Hilfsprogramm aufgelegt. Zudem sorge die mögliche Beteiligung des privaten Sektors an einem zweiten Hilfspaket für zunehmende Verunsicherung, lautete die Begründung.
Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister Anfang der Woche wurde deutlich, dass Kernfragen des neuen Griechenland-Notplans weiter umstritten sind. Besonders bei der Einbeziehung von Banken und Versicherungen drehen sich die Europäer im Kreis. Vor allem Deutschland, die Niederlande und Finnland pochen darauf, dass die Privatgläubiger einen „substanziellen Anteil“ an dem Paket stemmen.
Ein für diesen Freitag erwarteter Sondergipfel der 17 Euro-Staats- und Regierungschefs zur Euro-Schuldenkrise wird nach dpa-Informationen nicht mehr diese Woche stattfinden. Möglich sei nun ein Termin nach dem Wochenende, hieß es jüngst in Brüssel. Offiziell äußerte sich die EU nicht dazu. Vor allem Deutschland bremst.
Papandreou begrüßte Pläne der Euro-Partner, wonach Athen mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF eigene Anleihen zur Hälfte des Nennwerts zurückkaufen könnte. „Wir stehen all diesen Ideen offen gegenüber. Diese Idee könnte Griechenland die Schuldenlast erleichtern, aber auch den Schuldendienst“, sagte er der „FTD“.
