Spanien verzichtet auf Schadenersatzforderungen
Berlin (dpa) - Die spanische Regierung setzt in der EHEC-Krise im Verhältnis zu Deutschland auf Entspannung. Trotz empfindlicher Einnahmeausfälle für die eigenen Gemüsebauern verzichtet Madrid auf Schadenersatzforderungen.
Dies stellte Spaniens Europaminister Diego Lopez Garrido am Donnerstag in Berlin klar. Schadenersatzforderungen spanischer Gemüsebauern gegen den Hamburger Senat - der voreilig eine Verzehrwarnung für spanische Gurken ausgesprochen hatte - schloss er aber nicht aus: Da habe die spanische Regierung „keine Mitsprache“.
Garrido hatte sich zuvor mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), über die EHEC-Krise ausgetauscht. „Wir müssen jetzt nach vorne sehen“, sagte er. Es gehe darum, angesichts der Todesfälle und tausenden von Erkrankten schnellstmöglich herauszufinden, wo die Infektionsquelle liege und wie die wirtschaftlichen Schäden wiedergutgemacht werden könnten. „Wir müssen konstruktiv sein.“
Beide Seiten stimmten nach den Worten Garridos darin überein, sich bei der Bewältigung der Krisenfolgen gegenseitig zu unterstützen. Die Rede ist dabei von einer Kampagne zur Imageverbesserung spanischer Produkte. Deutschland ist mit einem Anteil von etwa 25 Prozent der größte ausländische Abnehmer von spanischem Gemüse.
Der Minister warb dafür, vor weiteren Verzehr-Warnungen belastbare wissenschaftliche Ergebnisse abzuwarten. „Es wurden Fehler gemacht“, sagte er mit Blick auf die Warnungen des Hamburger Senats vor den angeblich mit dem gefährlichen EHEC-Erreger befallenen Gurken aus Spanien. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Schäden für die Bauern in Spanien und Deutschland müssten die von der EU-Kommission auf 210 Millionen Euro aufgestockten Entschädigungszahlungen nun schnellstmöglich ausgezahlt werden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner begrüßte die Einrichtung des EU-Hilfsfonds. Angesichts der Schäden von europaweit mehr als 500 bis 600 Millionen Euro könne dies „aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein“, sagte Sonnleitner im Fernsehsender Phoenix. Er erwarte, dass Bundesregierung und Bundesländer auch noch einen eigenen Beitrag zur Unterstützung der in ihrer Existenz bedrohten Gemüsebauern leisteten.
Aktuelle Forderungen, die Epidemie-Bekämpfung durch Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund zu verbessern, wies Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) zurück. „Jetzt auf den Föderalismus zu blicken und zu sagen, dass da ein fürchterliches Durcheinander herrsche, ist falsch“, sagte Garg bei Phoenix. Er wolle nicht auf Anordnungen vom Bundesgesundheitsministerium oder Bundeslandwirtschaftsministerium warten, „um Lebensmittelkontrolleure loszuschicken“. Nach Bewältigung der Krise werde man aber „eine ganz sorgfältige Analyse des Krisenmanagements durchführen müssen“.
