Trittin wirft Merkel „Schlingerkurs“ vor
Berlin (dpa) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Politik gegenüber Ägypten einen „unerträglichen Schlingerkurs“ vorgeworfen: „Man muss in dieser Umbruchsituation ganz klar Partei ergreifen für das ägyptische Volk“.
„Alles andere wird von den Machthabern als Ermunterung verstanden, sich davonzustehlen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Es sei bezeichnend, dass es erst jetzt zu einem Stopp der Militärhilfe gekommen sei.
Der „Berliner Zeitung“ sagte Trittin: „Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen: Wir wollen einen friedlichen Übergang. Deshalb wollen wir, dass Herr Mubarak zurücktritt.“
Trittin lehnte es ab, den ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak für einen medizinischen Check nach Deutschland zu holen und ihm damit für eine Übergangszeit eine Art Exil zu gewähren. Spekulationen über ein solches Vorgehen, das den politischen Übergang in Ägypten ermöglichen soll, hatte es am Wochenende gegeben. Trittin sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir sollten der ägyptischen Bevölkerung beim Übergang zur Demokratie helfen, aber keine Fluchthilfe leisten. Das dürfte das Letzte sein, was die Ägypter von uns erwarten.“
Außenminister Guido Westerwelle hatte am Sonntagabend jegliche Stellungnahme in dieser Frage abgelehnt. „An Spekulationen beteiligen wir uns als Mitglieder der Bundesregierung in so einer sensiblen und wichtigen Frage nicht“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Dagegen zeigte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), offen für eine Aufnahme Mubaraks in Deutschland: „Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak falls nötig eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Bericht zufolge heißt es zudem in Unionskreisen, der ägyptische Präsident könne an die Untersuchungen auch gerne eine Reha-Maßnahme anschließen, wenn er dies wünsche.
Polenz betonte zugleich: „Die Ägypter müssen selbst bestimmen, welche Zukunft sie einschlagen wollen.“ Die Europäische Union könne Hilfe beim Übergang zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bieten, aber die Ägypter müssen selbst- und nicht fremdbestimmt ihren eigenen Weg gehen. Ähnlich äußerte sich auch Westerwelle im ZDF: „Wer Ägypten regiert, das entscheidet das ägyptische Volk.“ Der Mitteldeutschen Zeitung sagte der Außenminister: „Wenn die Geschichte es gut mit uns meint, werden wir Zeugen einer Globalisierung der Aufklärung.“ Die Demokratie müsse siegen, nicht die Radikalen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte in der „Bild“-Zeitung an, jede neugewählte demokratische Regierung in Ägypten könne auf die Hilfe Deutschlands hoffen. „Bei einem so flächendeckenden Drang der Bevölkerung nach Freiheit können wir nicht so weitermachen wie bisher.“ Sein Ministerium hat bereits einen Fonds mit 250 000 Euro aufgelegt, mit dem unter anderem demokratische Politiker beraten werden sollen.
