UN-Menschenrechtskommissarin fordert Schutz für Snowden
Genf (dpa) - UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals, Edward Snowden, gefordert.
Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heißt es in einer am Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte.
Snowden hat umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht. Die US-Justiz sucht ihn deshalb wegen Geheimnisverrats. Nachdem die US-Regierung seinen Reisepass für ungültig erklärt hatte, beantragte der 30-Jährige Asyl in Russland. Snowden sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.
„Der Fall Snowden zeigt die Notwendigkeit des Schutzes für Personen, die Informationen über Angelegenheiten enthüllen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, und er zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die Privatsphäre zu sicherzustellen“, sagte Pillay der UN-Mitteilung zufolge.
Die nationalen Rechtssysteme müssten nach den Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstöße gegen Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können. Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, würden die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten mit sich bringen.
