Union und Grüne vereinbaren zweite Sondierungsgrunde
Berlin (dpa) - Der Koalitionspoker geht kommende Woche in die entscheidende Runde: Union und Grüne wollen ihre Beratungen über ein schwarz-grünes Bündnis am nächsten Dienstag vertiefen.
Es mache Sinn und sei notwendig, sich zu einem weiteren Sondierungsgespräch zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstagabend nach einer ersten dreistündigen Sondierung in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer „positiven Atmosphäre“. Bereits am Montag wollen sich Union und SPD zu einer zweiten Sondierungsrunde treffen.
In der Parlamentarischen Gesellschaft trafen sich am späten Donnerstagnachmittag 14 Politiker von CDU und CSU sowie acht Politiker der Grünen zum Ausloten von Kompromisslinien. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte nach dem Treffen: „Der Weg von den Grünen zu uns ist etwas weiter als der Weg von der SPD zu uns.“ Gröhe bestätigte diesen Eindruck. Grünen-Chef Özdemir sagte: „Viele Themen konnten aber noch nicht ausreichend angesprochen werden.“ Co-Chefin Claudia Roth ergänzte, besonders intensiv sei über die Europapolitik und die Gestaltung der Energiewende gesprochen worden. Gröhe sprach von einem sachlichen, „sehr an Inhalten“ orientierten Gespräch.
Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt damit nächste Woche. Gröhe betonte, dass vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober Klarheit herrschen werde. Sowohl SPD als auch Grüne beraten am Wochenende davor auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage. Eine der beiden Parteien muss dann entscheiden, ob ein Verhandlungsangebot von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer angenommen wird. Bei der SPD sollen am Ende die rund 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.
Gröhe kündigte an, die Union werde mit der SPD ebenso wie mit den Grünen nächste Woche noch einmal ergebnisoffen und ernsthaft sprechen. Natürlich gebe es teils deutliche Unterschiede, aber zum Beispiel bei der Energiewende wolle man gemeinsam einen „ökologischen Erfolg“. Dobrindt, der letzte Woche die Atmosphäre in der Runde mit der SPD sehr gelobt hatte, betonte: „Das Treffen mit den Grünen ist nicht so verlaufen, dass man sich nicht wieder treffen könnte.“
Die Unterschiede, die in den letzten Tagen öffentlich zutage getreten seien, habe man professionell diskutiert, so Dobrindt. Dies betraf - nach der Katastrophe mit über 300 Toten vor Lampedusa - unter anderem die Flüchtlingspolitik. Roth sagte, das Thema sei nur angerissen worden. Der Spitzenkandidat im Wahlkampf, Jürgen Trittin, hatte zuvor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert, der trotz der Katastrophe vor Lampedusa mehr Härte gegen Flüchtlinge gefordert habe. „Das ist dermaßen ein Abgrund an Zynismus - das ist kaum zu übertreffen“, sagte Trittin dem Sender N24.
Besonders die CSU hat wiederholt Präferenzen für eine große Koalition erkennen lassen. Seehofer hatte vor allem gegen Trittin gestichelt. Verkehrsminister Peter Peter Ramsauer (CSU) sagte nach dem Treffen, er habe schon schlechtere Stimmungen erlebt. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte: „Am nächsten Dienstag gibt's ne zweite Runde. Das zeigt doch, dass es gut war.“
