Schwarz-Grün hat noch eine Chance
Berlin (dpa) - Geredet haben sie viel, aber nicht allen Teilnehmern hat die erste schwarz-grüne Sondierung besonders viel Spaß gemacht. Wie es gefallen hat?
Die neue bayerische Superministerin Ilse Aigner (CSU) sagt beim Davoneilen durch den Regen vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin: „Wunderbar.“ Schiebt hinterher: „Das war ein Scherz.“ Und erklärt: „Sehr intensiv war es auf alle Fälle.“
Am kommenden Dienstag um 17.00 Uhr wird erst einmal weiter sondiert. Schon das ist eine Überraschung nach den monatelangen Attacken im Wahlkampf. „Wer hätte das gedacht?“, staunt ein Insider der Grünen, der Schwarz-Grün ganz gerne probiert sähe, kurz danach. Nach der Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an den Grünen. Nach den Attacken von Jürgen Trittin gegen CSU-Mann Hans-Peter Friedrich wegen dessen Flüchtlingspolitik.
Die scheidende Grünen-Chefin Claudia Roth scheint sich wegen der Hakeleien mit der CSU ein dickes Fell zugelegt zu haben. Wie es war mit den Christsozialen? „Bayerisch“, ruft sie.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt, Roth und Co-Parteichef Cem Özdemir verkünden, man habe ausgiebig über die Euro-Krise, die Energiewende, über Integration und Gesellschaft geredet. „Wir haben große Teile überhaupt noch nicht angesprochen“, meint Roth aber. Etwa das Betreuungsgeld und den internationalen Klimaschutz. Für eine Bewertung sei es zu früh.
Selbst Dobrindt, der sonst als teils ziemlich giftiger Grünen-Kritiker auftritt, blieb eher nett: „Das Treffen mit den Grünen ist nicht so verlaufen, dass man sich nicht wieder treffen könnte“, meinte er. Der Weg von den Grünen zur CSU sei aber etwas weiter als der Weg von der SPD. Roth meint fast kumpelhaft: „Wir kennen uns ja. Das ist ja nicht die Begegnung der unheimlichen ersten Art.“
Freundlichkeiten sind auch bitter nötig, wenn es tatsächlich etwas werden sollte. Auch jetzt noch zucken Unionspolitiker bei der Vorstellung zusammen, dass mit Trittin das personifizierte Feindbild der CSU in einem schwarz-grünen Kabinett vertreten sein könnte.
Zu den größten Sorgen der Union zählt, dass sich die Grünen mit ihrer neuen Führungsspitze nach den Wahlverlusten erst noch orientieren müssen und nicht gleich die erste schwarz-grüne Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik stemmen könnten. Bei den Grünen wisse man nicht, mit wem man was besprechen solle. Bei der SPD sei klar: Für Schwarz-Rot stehe Parteichef Sigmar Gabriel.
Allerdings erscheint sicher, dass es ohne die alte Garde bei den Grünen nicht gehen würde. Trittin und Roth würden gebraucht, heißt es in der Partei, um die linken Grünen herumzureißen. Drei Stunden lang saßen sie mit den anderen grünen Sondierern vorher in der Parteizentrale, um den Fahrplan für die Sondierung abzustecken. Klar war: Obwohl die Grünen seit ihrem 8,4-Prozent-Debakel vor allem mit sich selbst beschäftigt waren, wollten sie doch geordnet gegenüber der Union auftreten.
Die Unionsverhandler hätten sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD eine Überraschungstüte auf dem Tisch. Bei der SPD trifft die Entscheidung über eine schwarz-rote Koalition nicht Gabriel mit seinem Spitzenteam - sondern die Basis. NRW-Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) meint: „Die Bedenken der SPD können nur wettgemacht werden durch elementare Ergebnisse.“
In der CDU-Führung heißt es dazu: „Wenn wir einen Vertrag aushandeln, sind wir auch zum Erfolg verdammt.“ Im Konrad-Adenauer-Haus mag sich niemand die Situation vorstellen, dass die SPD-Mitglieder am Ende Nein sagen. Die Grünen wollen sich Schwarz-Grün jedenfalls nicht so lange offen halten. „Ich bin nicht Ersatzspieler“, sagte Roth schon vorher.
Bei den Grünen ist die Lage nicht weniger kompliziert. Zunächst haben sie in einer Woche großen Parteitag in Berlin. Nicht nur ihre neue Führung wollen sie dort wählen - sondern sich auch zu Koalition oder Opposition positionieren. Die Union wird sich vorher entscheiden, mit wem sie eine Polit-Ehe eingehen will. Falls diese sich für die Grünen erwärmt, müsste sie sehr konkrete Angebote machen, so dass ein Grünen-Parteitags-Votum zum Verhandeln überhaupt denkbar erscheint.
Falls es tatsächlich dazu und einem Koalitionsvertrag käme, würde in der Partei ein „Himmelfahrtskommando“ beginnen, sagt ein Grünen-Stratege. Ob die Basis - auf einem Sonderparteitag, wie bisher vorgesehen, oder doch per Mitgliederentscheid - da mitmacht, ist offen.
