Unabhängigkeitskampf Was das Kurden-Referendum für Deutschland bedeutet
Berlin (dpa) - Als Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im April die Kurdenmetropole Erbil im Nordirak besuchte, bezeichnete er das schon damals geplante Unabhängigkeitsreferendum als „innerirakische Angelegenheit“.
Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht. Die Abstimmung der Kurden hat nicht nur Auswirkungen auf den Irak und seine Nachbarländer, sondern auch auf Deutschland.
Die Bundesregierung hat sich nämlich bei der Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat sehr weit vorgewagt - und sogar ein Tabu gebrochen. Erstmals lieferte sie zwischen 2014 und 2016 in großem Stil Waffen in einen Bürgerkrieg. Unter anderem erhielten die kurdischen Peschmerga-Kämpfer 20 000 Gewehre und 1000 Panzerabwehr-Raketen. Zudem sind immer noch 160 deutsche Soldaten zur Ausbildung der kurdischen Armee im Nordirak stationiert.
Schon als die Waffenlieferung beschlossen wurde gab es Bedenken, die Kurden könnten die Gewehre irgendwann einmal im Unabhängigkeitskampf gegen Soldaten der irakischen Zentralregierung in Bagdad richten. Die Bundesregierung hat sie zwar explizit für den Kampf gegen den IS geliefert. Ob sie im Fall eines Unabhängigkeitskriegs noch die Kontrolle darüber hätte, ist allerdings fraglich.
Konsequenzen aus einem Ja beim Referendum will die Bundesregierung aber zunächst nicht ziehen. Sie hofft darauf, dass es nicht zu einer Abspaltung kommt. Allerdings muss der Bundestag spätestens im Januar darüber entscheiden, ob der Bundeswehreinsatz verlängert werden soll. In der Diskussion darüber wird das Referendum sicher eine Rolle spielen. Und es wird auch eine Rolle spielen, dass der IS im Nordirak weitgehend besiegt ist.
