Wo stehen die Ermittlungen gegen Zschäpe & Co?
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Dass eine Neonazi-Terrorzelle jahrelang mordend durch Deutschland zog, wurde vor drei Monaten bekannt. Wie viel wissen die Ermittler inzwischen über die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)?
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Dass eine Neonazi-Terrorzelle jahrelang mordend durch Deutschland zog, wurde vor drei Monaten bekannt. Wie viel wissen die Ermittler inzwischen über die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)?
Und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen, dass die Zwickauer Neonazis so lange unentdeckt blieben? Anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer hier Antworten auf wichtige Fragen:
Wie groß war der Kreis der Unterstützer?
Neben Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Zwickauer Terrortrios, wird gegen zwölf mutmaßliche Unterstützer ermittelt. Insgesamt sitzen sechs Verdächtige in Untersuchungshaft. Zuletzt wurde vor zwei Wochen in der Schweiz ein Mann festgenommen. Er soll die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, die für die Mordanschläge benutzt wurde. Weitere Festnahmen sind möglich: „Die Ermittlungen sind ein dynamischer Prozess“, heißt es in der Bundesanwaltschaft.
Wann stellt man Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer vor Gericht?
Weil das Neonazi-Trio mehr als 13 Jahre lang sein Unwesen trieb, sind die Ermittlungen äußerst umfangreich. Deshalb dürften bis zu einem Prozessbeginn noch einige Monate ins Land gehen. Nach derzeitigem Stand will die Bundesanwaltschaft im Herbst Anklage erheben. Offen ist allerdings, vor welchem Gericht verhandelt werden könnte. Grundsätzlich sind zunächst einmal die Oberlandesgerichte zuständig. Dort würde dann letzlich auch über den Prozesstermin entschieden.
Was gibt den Ermittlern die größten Rätsel auf?
Bislang wurde noch keine Erklärung genannt, warum das Trio nach dem Polizistenmord vom April 2007 anscheinend viereinhalb Jahre keine Verbrechen beging - bis zum Banküberfall in Arnstadt im September 2011. Unklar ist auch der Grund für den Angriff auf die beiden Polizisten in Heilbronn mit einer Toten. Mittlerweile vermuten die Ermittler auch hier eine rechtsterroristische, staatsfeindliche Motivation. Frühere Hypothesen waren Waffenbeschaffung oder eine Beziehungstat als Hintergrund des Verbrechens.
Welche Konsequenzen haben die offensichtlichen Fahndungspannen für die künftige Arbeit von Polizei und Verfassungsschützern?
Im Januar beschloss die Bundesregierung die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei, um den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ermittlungsbehörden zu verbessern. Darüber hinaus hat sich bislang wenig getan, denn die genauen Ursachen für die Kommunikationspannen müssen noch erforscht werden. Eine eigens dafür gegründete Bund-Länder-Kommission hat gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Gleiches gilt für die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag. Ein weiterer Untersuchungsausschuss in Sachsen wird sogar voraussichtlich erst im März beschlossen.
Wie weit sind die Bemühungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD?
Bis Ende Mai will die Innenministerkonferenz Beweise gegen die Partei sammeln - danach wird man die Aussichten eines NPD-Verbots wohl besser einschätzen können. Der erste Anlauf für ein Verbot scheiterte im Jahr 2003 an der unklaren Rolle der V-Leute innerhalb der NPD. Deshalb hat etwa Thüringen eigenen Angaben zufolge keine Informanten mehr in den Führungsgremien der Partei. Ein kompletter Abzug ist jedoch umstritten, weil man sich von den V-Leuten noch immer Informationen über die rechtsextremistische Szene verspricht.
