Zschäpe wird wegen Mordes vor Gericht gestellt
München (dpa) - Die mutmaßliche Rechts-Terroristin Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Neonazi-Gruppe NSU vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) München ließ die Anklage gegen die 38-Jährige nach Angaben von Verfahrensbeteiligten unverändert zu.
Neben Zschäpe sitzen voraussichtlich vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auf der Anklagebank. Einen Termin für den Beginn des spektakulären Prozesses gibt es bisher nicht. OLG-Präsident Karl Huber sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, er rechne mit dem Beginn des Prozesses Mitte April. Nach seiner Einschätzung könnte das Mega-Verfahren bis zu zweieinhalb Jahre dauern.
Zschäpe sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft, ebenso wie der mitangeklagte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl sagte, er habe die Entscheidung des Senats über die Eröffnung der Hauptverhandlung vorab per Fax bekommen. Zu Inhalten wollte er sich aber nicht äußern.
Laut Berliner „Tagesspiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel Online“ ließ das Gericht auch die Anklage gegen vier mutmaßliche NSU-Helfer zu - und zwar bis auf wenige Details unverändert. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren.
Der 37-jährige Wohlleben und der 32 Jahre alte Carsten S. wurden wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole des Typs „Ceska 83“ beschafft haben, die bei der Mordserie verwendet wurde. Außerdem wurden André E. (33) und Holger G. (38) als mutmaßliche Unterstützer der Gruppe angeklagt.
Die Richter ordneten die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Zschäpe und Wohlleben an. Neben Zschäpe gehörten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dem Terror-Trio an, beide haben sich 2011 erschossen.
Die Bundesanwaltschaft hatte im November 2012 eine 488 Seiten umfassende Anklage präsentiert. Demnach soll Zschäpe nicht nur Gründerin und gleichberechtigtes Mitglied des NSU gewesen sein. Die Anklage wirft ihr zudem Mittäterschaft bei sämtlichen Taten des NSU vor: Bei neun Morden an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 und bei zwei Bombenanschlägen in Köln, bei denen mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Auch an 15 Banküberfällen, die der Gruppe zugerechnet werden, sei sie als Mittäterin beteiligt gewesen.
Bei dem NSU-Prozess wird es nach Einschätzung von OLG-Präsident Huber nicht um die Aufarbeitung von Ermittlungspannen gehen. „Es geht um die Frage Schuld, Nichtschuld oder Teilschuld der Angeklagten.“ Anders als in den Untersuchungsausschüssen sei es nicht Ziel des Strafverfahrens, eventuelle Pannen bei den Ermittlungen aufzuklären. Huber rechnet mit einer längeren Dauer des Prozesses mit fünf Angeklagten und rund 60 Nebenklägern. „Ich rechne mit neun Monaten bis zweieinhalb Jahren.“
Zschäpe war mit ihren mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Böhnhardt 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei eine Bombenwerkstatt der Neonazis entdeckt hatte. Fast 14 Jahre lang konnte sich die Gruppe im Untergrund halten und morden. Ihren Lebensunterhalt finanzierten die drei mit zahlreichen Banküberfällen. Zuletzt lebten sie in einer gemeinsamen Wohnung in Zwickau (Sachsen). Als Mundlos und Böhnhardt sich am 4. November 2011 töteten, um nach einem Banküberfall der Festnahme zu entgehen, zündete Zschäpe die Wohnung an. Am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Morden wurden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden in Thüringen erhoben. Der Landes-Verfassungsschutz habe die Polizei nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, „um keine Unruhe in die Szene zu bringen“, berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich. Auch Polizei-Informationen gelangten demnach nicht an die zuständigen Fahnder. Der ehemalige Präsident des Landeskriminalamtes, Egon Luthard, räumte handwerkliche Fehler und strukturelle Probleme in jener Zeit ein. Bei ihren Ermittlungen zur Mordserie waren den Sicherheitsbehörden diverse Pannen unterlaufen.
