OLG-Präsident: Klärung von Pannen nicht Ziel im Prozess
München (dpa) - Beim NSU-Prozess wird es nach Einschätzung des Präsidenten des Münchner Oberlandesgerichts, Karl Huber, nicht um die Aufarbeitung von Ermittlungspannen gehen.
„Es geht um die Frage Schuld, Nichtschuld oder Teilschuld der Angeklagten“, sagte Huber am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Anders als in den Untersuchungsausschüssen sei es nicht Ziel des Strafverfahrens, eventuelle Pannen bei den Ermittlungen aufzuklären. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes hat das Verfahren nun zur Hauptverhandlung zugelassen, wie die Verteidigung am Donnerstag bestätigte. Der Beginn steht noch nicht fest. Huber sagte, er rechne mit einem Start des Prozesses ab Mitte April.
Die Bundesanwaltschaft hatte die mutmaßliche Neonaziterroristin Beate Zschäpe im vergangenen Jahr wegen Mittäterschaft angeklagt. „Das Hauptproblem wird sein, ob die Mittäterschaft bewiesen werden kann“, sagte Huber. „Das wird das Schwierigste bei dem Verfahren.“ Zschäpes mutmaßliche Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind inzwischen tot.
Wie lange der Mega-Prozess mit fünf Angeklagten und rund 60 Nebenklägern dauern wird, ist offen. „Ich rechne mit neun Monaten bis zweieinhalb Jahren“, sagte Huber.
In Kürze beginne der Umbau des Schwurgerichtssaales 101 für das Verfahren, kündigte Huber an. Zudem werde ein Sicherheitskonzept erarbeitet und die Gefahrenlage bewertet. „Es ist ein herausgehobenes Verfahren mit hohem Sicherheitsstandard.“
Der Prozess bedeute eine große physische und psychische Belastung für den Staatsschutzsenat unter Richter Manfred Götzl. Auch für das Gericht insgesamt sei das Verfahren eine große Aufgabe. Die anderen Richterkollegen hielten dem Senat dafür den Rücken frei.
Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Polizei und Nachrichtendienste kamen der Bande jahrelang nicht auf die Spur; sie flog erst im November 2011 auf.
