Stadtrat beschließt Thema Klima künftig in jeder Vorlage enthalten
Leichlingen. · Keinen Notstand, aber einige Neuerungen hat der Leichlinger Rat jetzt beschlossen.
Es hatte sich abgezeichnet, am Donnerstag wurde es beschlossen: Die Stadt Leichlingen wird nicht den Klimanotstand ausrufen, wie es ein Bürger beantragt hat, und wie es Nachbarstädte bereits getan haben. Vorausgegangen war eine lange Diskussion, Grüne und Linke wollten den Notstand ausrufen, die übrigen Parteien lehnten das ab. „Wir wollen keine Panik verbreiten oder den Menschen Angst machen“, sagte Matthias Ebecke (SPD): „Wir können nicht die Welt retten, nur Beschlüsse für Leichlingen treffen.“ Dem schloss sich auch Lothar Esser (FDP) an. „Wir müssen mehr tun, aber wir müssen es ausgewogen tun.“
Einstimmig beschloss der Rat, dass die Stadt die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und jene Entscheidungen mit Priorität behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
Die Verwaltung Leichlingens
soll von anderen Städten lernen
Zudem soll sich die Verwaltung regelmäßig über die Planungsfortschritte und die Realisierung von Maßnahmen der anderen NRW-Städte, die einen Klimabeschluss gefasst haben, informieren. Ziel ist ein Netzwerk für den Austausch über Planungen und Erfahrungen. Aus diesen Infos will der Rat Leichlingens lernen und über sein Vorgehen entscheiden.
Außerdem beschloss der Rat, dass künftig jede Vorlage um den Punkt „Auswirkung auf den Klimaschutz“ erweitert wird. „Das beinhaltet Kriterien wie Flächenversiegelung, Energiebedarf oder Kompensationsmaßnahmen“, sagte Bürgermeister Frank Steffes: „Wir haben in Deutschland ja schon sehr restriktive Regeln, wenn es um Baumaßnahmen geht.“ So müsse bei der Erstellung eines B-Plans immer Ausgleich geschaffen werden. Wie viel Mehraufwand dieser Beschluss für die Verwaltung bedeutet, sei noch nicht absehbar. „Wir können jetzt sicherlich nicht bei jeder Vorlage wissenschaftliche Gutachten erstellen lassen“, betonte Steffes.
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch seine digitale Abstimmungsanlage in Betrieb genommen. Mit den Geräten werden die Ergebnisse für die Protokollierung gleich erfasst. cebu
