dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Staatsakt für Genscher
Staatsakt für Genscher
Stichworte sind hierbei ein höheres Rentenniveau und mehr betriebliche Vorsorge.
Berlin (dpa) - Zur Bekämpfung von Altersarmut will die Koalition die Betriebsrente stärken. Besonders in kleinen und mittleren Unternehmen solle die betriebliche Altersvorsorge weiter verbreitet werden, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit.
Berlin (dpa) - Rund zwei Wochen vor dem Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama sind die Beziehungen Deutschlands zu den USA Thema im Bundestag. Union und SPD haben dazu einen Antrag vorgelegt, der sich für einen offenen Dialog mit den USA auf Augenhöhe ausspricht.
Beim Gipfeltreffen der Koalition blieben andere Themen liegen.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung informiert um 12.00 Uhr im Kanzleramt über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels aus der Nacht.
Berlin (dpa) - Bis zum Sommer will die schwarz-rote Koalition ihre restlichen großen Themen für diese Legislaturperiode im Kabinett erörtert haben - bis Weihnachten soll der Bundestag darüber entschieden haben.
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reform der Alterssicherung ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern. Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gewerkschaften kündigen massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst an
Die Koalition will bis zur Sommerpause wichtige Vorhaben abräumen - am Mittwoch trifft sie sich im Kanzleramt.
Kritik am Rentenniveau / Debatte über grundlegende Reform.
Ist die Rente sicher? Die Politik will sich um die Rentner von morgen kümmern. Ministerin Andrea Nahles verspricht neue Antworten.
Berlin (dpa) - Die SPD besteht trotz wachsender Kritik aus Teilen der Union und der Wirtschaft auf der geplanten Lebensleistungsrente zum Schutz vor Altersarmut. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, sollte nicht auf Grundsicherung angewiesen sein, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Passauer Neuen Presse.
Ärger um Abgabenlast bei betrieblicher Altersvorsorge
Berlin (dpa) - Bei Union und Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete solidarische Lebensleistungsrente. Sie befürchten letztendlich höhere Steuern.
Nürnberg (dpa) - Die Frühjahrsbelebung hat die Zahl der Arbeitslosen auf den niedrigsten März-Stand seit 25 Jahren sinken lassen. Weniger Erwerbslose hatte es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt im März 1991 gegeben.
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Forderung der Arbeitgeber nach flexibleren Arbeitszeiten aufgenommen und im Gegenzug mehr Sicherheit für die Beschäftigten gefordert.
Berlin (dpa) - Deutschlands Unternehmer fordern mehr Flexibilität bei den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit. Es sollte zum Beispiel möglich sein, auch einmal über zehn Stunden hinaus zu arbeiten und den Ausgleich hierfür an anderen Tagen zu nehmen, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
Kann die SPD Hoffnung schöpfen? Ja, meint Andrea Nahles. Denn Angela Merkel, so die Argumentation der Arbeitsministerin, habe ihren "Nimbus der Unbesiegbarkeit" verloren. Zweifellos ist die Kanzlerin politisch angeschlagen.
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht trotz schlechter Umfragewerte Chancen für die SPD bei der Bundestagswahl 2017. Frau Merkel hat ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit inzwischen verloren, sagte die SPD-Politikerin der Bild-Zeitung.