Meinung Politische Willkür
Ärger um Abgabenlast bei betrieblicher Altersvorsorge
Berlin. Geht es um leere Kassen, dann kennt die politische Phantasie kaum Grenzen, um sie wieder zu füllen. So war es auch vor mehr als einem Jahrzehnt, als SPD und Union eine verschärfte Sozialabgabenpflicht bei der betrieblichen Altersversorgung ausheckten. Selbst der so oft beschworene Vertrauensschutz wurde damals in den Wind geschlagen. Denn fortan waren auch alle Altverträge einbezogen. Auch wenn bislang kein Richter daran Anstoß nehmen will, die Betroffenen fühlen sich zu Recht betrogen. Ihnen muss die Nacht- und Nebelaktion von damals wie politische Willkür erscheinen. Denn es geht ja nicht um Peanuts, sondern häufig um fünfstellige Euro-Beträge, die in der Planung älterer Menschen plötzlich fehlen.
Durch das niedrige Zinsniveau haben private Lebensversicherungen ohnehin schon stark an Akzeptanz eingebüßt. Wenn sich erst einmal herum spricht, dass sich auch betriebliche Vorsorgemodelle nicht mehr rechnen, weil man am Ende durch die Abführung der vollen Sozialbeiträge womöglich nicht mal seine Einzahlungen mehr heraus bekommt, dann steht die Alterssicherung in Deutschland tatsächlich vor existenziellen Problemen. Vor diesem Hintergrund klingt es wie ein schlechter Aprilscherz, wenn sich ausgerechnet die SPD jetzt eine Stärkung der Betriebsrenten insbesondere in kleineren Unternehmen auf die Fahnen schreibt. Nach dem Willen ihrer Sozialministerin Andrea Nahles sollen die Tarifpartner dazu entsprechende Vereinbarungen treffen.
Ohne Korrekturen bei der Beitragspflicht ist dieser Plan jedoch nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die gleiche SPD, die diese grobe Ungerechtigkeit 2004 mit verzapft hat, steht nun in der Pflicht, sie zu beheben.
