Rehburg/Berlin (dpa) - Es ist ein die SPD erschütternder Verdacht. Gerade erst hatte der profilierte Innenpolitiker Sebastian Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Gremium wählt am Dienstag einen neuen Präsidenten.
Berlin (dpa/tmn) - Von Anfang März bis Ende Mai sind bundesweit Betriebsratswahlen. Mitarbeiter sind dann dazu aufgerufen, ihre Vertreter zu bestimmen. Doch wie war das noch einmal mit den Wahlen? Wer darf teilnehmen?
Ulm/Berlin (dpa) - Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wechselt als Botschafterin in den Vatikan. Ja, ich bin gefragt worden und habe der Bundesregierung gesagt, dass es mir eine Freude und Ehre wäre, die Aufgabe einer Botschafterin beim Heiligen Stuhl zu übernehmen, bestätigte sie der Südwest Presse.
Berlin (dpa) - Wohin will Kanzlerin Angela Merkel mit der großen Koalition? So richtig klar wird das beim Vortrag ihrer Ziele im Bundestag bis 2017 nicht. In ihrer Regierungserklärung überrascht sie mit scharfer Kritik an Obamas Geheimdiensten.
Berlin (dpa) - Linke und Grüne stellen nur rund 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Der Wähler hat es so gewollt - doch wichtige Rechte kann die Opposition so nicht wahrnehmen. Nun gibt es einen konkreten Vorschlag, der Abhilfe schaffen soll.
Landeschef Laschet verteidigt Ronald Pofalla und stellt seine politischen Schwerpunkte für 2014 vor.
Vier frühere bundespolitische Größen führen nun wichtige Parlamentsausschüsse.
Die Liberalen haben ihre Liste aufgestellt. Die Kür von Irene Wistuba zur Bürgermeisterkandidatin musste verschoben werden.
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Nach CSU und SPD zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen.
Berlin (dpa) - Die Großspenden an die Parteien in Deutschland haben sich im Bundestags-Wahljahr 2013 mehr als verdoppelt. Die meldungspflichtigen Zuwendungen stiegen von 1,46 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 3,5 Millionen 2013.
Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erwartet Konflikte mit der SPD bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages in punkto Mindestlohn und Energiewende.
Berlin (dpa) - Mit breitem Rückhalt ihrer großen Koalition von Union und SPD geht Bundeskanzlerin Angela Merkel in die dritte Amtszeit. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige am Dienstag so viele Stimmen wie kein Kanzler zuvor.
Berlin (dpa) - Mit breitem Rückhalt ihrer großen Koalition von Union und SPD geht Bundeskanzlerin Angela Merkel in die dritte Amtszeit. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige am Dienstag so viele Stimmen wie kein Kanzler zuvor.
Berlin (dpa) - Kanzlerschaft - die dritte. Angela Merkel hat ihr Ziel erreicht. Sie wollte unbedingt weitere vier Jahre dieses Land regieren.
München (dpa) - Rein mathematisch betrachtet ist alles in bester Ordnung. Dass Horst Seehofer in der neuen schwarz-roten Bundesregierung drei Ministerien für die CSU herausgehandelt hat, ist ein Erfolg.
Berlin (dpa) - Manchmal kann man einen Konflikt bei einem guten Essen und einem Glas Wein lösen. Der Genussmensch Peter Altmaier ist bekannt dafür, dass er Politiker gern mal zu Hause bekocht und dabei schwierigste Themen auftischt.
Berlin (dpa) - Wenn die SPD-Mitglieder grünes Licht geben, wird an diesem Wochenende auch die Besetzung des Kabinetts der großen Koalition offiziell bekanntgegeben.
Berlin (dpa) - Wochenlang hat Sigmar Gabriel die Karten eng an der Brust gehalten. Doch nun, wo das Votum der Mitglieder beendet ist, aber noch gar nicht ausgezählt ist, sickert bereits die geplante SPD-Mitgliederliste durch.
Berlin (dpa) - Wenn die SPD-Mitglieder grünes Licht geben, wird an diesem Wochenende auch die Besetzung des Kabinetts der großen Koalition bekanntgegeben. Die Besetzung der sechs SPD-Ministerien ist nach Angaben aus Partei- und Fraktionskreisen schon geregelt.