FDP will mit neuem Logo in die Offensive
Stuttgart (dpa) - Bunt und kämpferisch im Existenzkampf: Die FDP hat beim traditionellen Dreikönigstreffen ein neues Parteilogo enthüllt.
Neben den gewohnten Farben Gelb und Blau umfasst es nun auch Magenta. So wollen die Liberalen, die nicht mehr im Bundestag sind, moderner und sympathischer auf Wähler wirken. Scharf grenzte FDP-Chef Christian Lindner in seiner mehr als einstündigen Rede vor rund 1400 Gästen in der Staatsoper seine Partei von der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen AfD ab.
Überraschend kündigte der 35-Jährige in Stuttgart an, dass die FDP sich wieder für Steuersenkungen starkmachen will. Das gescheiterte „Mehr-Netto-vom-Brutto“-Versprechen von 2009 war ein Hauptgrund für das Scheitern bei der Bundestagswahl gewesen.
Trotz miserabler Umfragewerte von nur rund zwei Prozent zeigte sich Lindner für die nächsten Wahlen am 15. Februar in Hamburg und im Mai in Bremen optimistisch: „Der Wert einer Überzeugung misst sich nicht an Umfragen.“ Die FDP sei nach einem schonungslosen Selbstfindungsprozess bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen.
Auch wenn neue Farben ihr Erscheinungsbild prägen, will sich die Partei im Kern treu bleiben. Liberale Grundüberzeugungen würden nicht verwässert.
Im Gegenteil: „Wir wollen die Dosis erhöhen“, meinte Lindner, der eine „FDP pur“-Strategie ankündigte, um 2017 die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen. Dafür werde die Partei seriös arbeiten, und nicht blind auf die politische Konkurrenz einschlagen. „Wer nur die Schwächen anderer betont, scheint sich seiner eigenen Stärken nicht sicher zu sein.“
Eine Ausnahme machte Lindner bei Pegida und AfD. Zu den Dresdner Demonstranten meinte er: „Wer sie pauschal als Mischpoke oder Nazis in Nadelstreifen beschimpft, der treibt sie gerade erst in die Arme von Pegida.“ Die AfD mache sich mittlerweile mit Pegida gemein. „Die bürgerliche Maske ist gefallen, dahinter verbirgt sich ein hässlich reaktionäres Gesicht.“ Der AfD-Machtkampf um Bernd Lucke zeige: „Der Professor Biedermann hat seine Schuldigkeit getan, jetzt übernehmen die Brandstifter.“
Schwerpunkte setzte Lindner auf Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. Dazu tritt die FDP wieder für Steuersenkungen ein. Seit seine Partei aus dem Bundestag raus sei, sei dort die Steuerpolitik komplett vom Radar verschwunden. Es sei aber faszinierend, jeden Tag für ein gerechteres Steuersystem zu arbeiten. Lindners Vorgänger, Philipp Rösler, hatte vor drei Jahren an Dreikönig das Steuerthema als FDP-Leitmotiv beerdigt.
Zur Krise der FDP, die nur noch in sechs Landtagen ist, meinte Lindner, auch er selbst habe in der schwarz-gelben Koalition Fehler gemacht. Die FDP habe ohne aufzumucken hingenommen, dass die Union die liberalen Steuersenkungspläne einkassiert habe. So etwas dürfe nie wieder passieren: „Die Selbstachtung lassen sich Freie Demokraten niemals mehr nehmen.“
Rückendeckung bekommt die FDP aus der Wirtschaft. Industriepräsident Ulrich Grillo sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die FDP als wirtschaftspolitisches Gewissen fehlt mir, das sieht man ja im Bundestag.“
