dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière: Pegida ist regionales Phänomen - Breite Gegenbewegung
Dresden (dpa) - Die Anti-Islam-Bewegung Pegida in Deutschland wird inzwischen weltweit beachtet, auch Altkanzler und Bundesminister warnen vor Fremdenfeindlichkeit. Trotz des Zulaufs für Pegida in Sachsen sieht Innenminister Thomas de Maizière die Demonstrationen aber als regionales Phänomen, das nicht überschätzt werden sollte. Es gebe in Deutschland kritische Fragen zur Asylpolitik und zu Gefahren des Islams, sagte er dem US-Sender CNN kurz vor der Dresdner Pegida-Kundgebung mit rund 18 000 Teilnehmern. Als Gegenbewegung demonstrierten dort rund 4000 Menschen, bundesweit sogar mehrere zehntausend gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit.
Ein Hauch Purpur - FDP will mit neuem Logo in die Offensive
Stuttgart (dpa) - Die FDP hat beim Dreikönigstreffen ein neues Parteilogo enthüllt. Neben den gewohnten Farben Gelb und Blau umfasst es nun auch Magenta. So wollen die Liberalen, die nicht mehr im Bundestag sind, moderner und sympathischer auf Wähler wirken. Scharf grenzte FDP-Chef Christian Lindner seine Partei von der rechtskonservativen AfD ab. Überraschend kündigte er an, dass die FDP sich wieder für Steuersenkungen starkmachen will. Das gescheiterte „Mehr-Netto-vom-Brutto“-Versprechen von 2009 gilt als Hauptgrund für das Scheitern bei der Bundestagswahl.
Dobrindt treibt Pläne für privat finanzierten Autobahnbau voran
Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt will mit Geld von privaten Anlegern den Autobahnnetz-Ausbau vorantreiben. Wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht, sollen etwa Versicherungen oder Rentenfonds in großem Stil neue Teilabschnitte von Autobahnen finanzieren und instandhalten. Das Ministerium bestätigte einen entsprechenden „Bild“-Bericht. Im Gespräch sind schon eine Reihe von möglichen Projekten - etwa in Bayern der Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen, in Nordrhein-Westfalen die A 57 zwischen Köln und Moers oder in Niedersachsen die A26.
Pakistan führt Militärgerichte für Terrorverdächtige wieder ein
Islamabad (dpa) - Drei Wochen nach dem Schulmassaker der Taliban in Pakistan hat das Parlament die Wiedereinführung von Militärgerichten für Terrorverdächtige beschlossen. Damit ist der Weg frei, Terroristen schneller zu bestrafen. Nach der Verfassungsänderung haben Verdächtige, die von Militärgerichten verurteilt werden, kein Recht auf Berufung. Premierminister Nawaz Sharif verteidigte die von Menschenrechtlern kritisierte Änderung. Die Militärgerichte seien „eine außerordentliche Maßnahme für eine außergewöhnliche Bedrohung“.
Mord an israelischen Jugendlichen: Lebenslänglich für Drahtzieher
Jerusalem (dpa) - Ein israelisches Militärgericht hat den palästinensischen Drahtzieher der Ermordung dreier israelischer Jugendlicher zu dreimal lebenslänglicher Haft verurteilt. Das berichtete die Nachrichtenseite „ynet“. Der Mann war der Teilnahme an der absichtlichen Tötung der Jugendlichen für schuldig befunden worden. Laut dem Urteil war er dafür verantwortlich, die Tat zu planen und zu finanzieren. Die Entführung und Tötung der Jugendlichen und der darauffolgende Rachemord an einem palästinensischen Teenager gelten als ein Auslöser des Gaza-Kriegs im Sommer.
Sternsinger bringen Segen ins Schloss Bellevue
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dreikönigstag rund 50 Sternsinger aus der Erzdiözese Köln empfangen. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begrüßte Gauck die Jungen und Mädchen vor dem Berliner Schloss Bellevue und dankte ihnen für ihr Engagement. Wie jedes Jahr sammeln die Sternsinger Spenden für notleidende Kinder in der Welt. In diesem Jahr steht die Aktion unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein. Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit.“
