Bundestagswahl

Merkel lässt Regeln bei Steuer-Selbstanzeige prüfen

Merkel lässt Regeln bei Steuer-Selbstanzeige prüfen

Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten.

CSU offen für rot-grünen Steuerbetrugskampf

CSU offen für rot-grünen Steuerbetrugskampf

Berlin (dpa) - Die CSU geht überraschend auf rot-grüne Forderungen ein, künftig für Steuerbetrug im großen Stil keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige zu gewähren.

CDU schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus

CDU schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus

Berlin (dpa) - Die CDU will ihr Wahlprogramm erst drei Monate vor der Bundestagswahl vorlegen - Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt aber schon vorab den Verzicht auf Steuererhöhungen an. „Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen“, sagte er am Freitag in Berlin.

Opposition attackiert Privileg für Steuerbetrüger

Opposition attackiert Privileg für Steuerbetrüger

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.

Friedrich fordert vom Verfassungsgericht politische Zurückhaltung

Friedrich fordert vom Verfassungsgericht politische Zurückhaltung

Berlin (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vom Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle in ungewöhnlich scharfer Form politische Zurückhaltung verlangt.

Opposition kritisiert Amnestie-Regelung für Steuersünder

Opposition kritisiert Amnestie-Regelung für Steuersünder

Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.

Lafontaine beendet bundespolitische Karriere

Lafontaine beendet bundespolitische Karriere

Saarbrücken (dpa) - Die mehr als 20-jährige bundespolitische Karriere von Oskar Lafontaine geht zu Ende. Nach langem Zögern kündigte der frühere Parteichef der Linken am Montag in Saarbrücken an, er werde sich bei der Bundestagswahl am 22. September nicht um ein Mandat bewerben.

Opposition nutzt Hoeneß-Affäre zu Angriffen auf Schwarz-Gelb

Opposition nutzt Hoeneß-Affäre zu Angriffen auf Schwarz-Gelb

München/Berlin (dpa) - Die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß sorgt fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl für politischen Zündstoff. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, Steuerflüchtlinge zu begünstigen.

Parteiübergreifend harsche Kritik an Hoeneß aus der Politik

Parteiübergreifend harsche Kritik an Hoeneß aus der Politik

Berlin (dpa) - Der Fall Hoeneß bringt nach den Worten des grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, den Skandal des von Schwarz-Gelb geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz ans Licht.

Hintergrund: Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen

Hintergrund: Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen

Berlin (dpa) - Uli Hoeneß hat auf das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gehofft. Die Vereinbarung über die nachträgliche Besteuerung deutscher Schwarzgeldvermögen scheiterte am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Bundesländer - für Hoeneß der Grund zur Selbstanzeige.

Hintergrund: Das gescheiterte Steuerabkommen

Hintergrund: Das gescheiterte Steuerabkommen

Berlin (dpa) - Uli Hoeneß hat vergeblich auf das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gehofft.