Schlagabtausch: Staatsfrau Merkel — Angreifer Steinbrück
Der Herausforderer attackiert die Kanzlerin in der Debatte massiv. Diese sucht nur ein Mal die offene Konfrontation.
Berlin. Der Sessel von Angela Merkel ist noch leer, da läuft Peer Steinbrück bereits durch die eigenen Reihen, schüttelt Hände und blättert im Redemanuskript.
Auf der Tagesordnung steht wieder eine Regierungserklärung zum Thema Europa, was eigentlich nur mäßige Spannung verspricht, wären da nicht besondere Umstände: Bis zur Bundestagswahl sind es gerade noch 87 Tage.
Da will die Opposition der schwarz-gelben Regierung ein letztes Mal vor der parlamentarischen Sommerpause kräftig einheizen.
Der ungeschriebene Programmpunkt im Bundestag lautet: SPD-Kandidat kontra CDU-Kanzlerin. Die Amtsinhaberin lässt es staatstragend angehen. Merkel zeigt sich beunruhigt über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Krisenländern, aber auch optimistisch, dass sich die Dinge zum Guten wenden.
Dazu müssten die Krisenstaaten allerdings ihre „Hausaufgaben“ machen, sprich, die Reformpolitik vorantreiben. Nur in einer kurzen Passage sucht Merkel die offene Konfrontation mit der Opposition: „Sie wollen die Leistungsträger in der Mitte belasten, wir definitiv nicht. Das ist der Unterschied zwischen ihnen und uns“, erklärt sie in Anspielung auf die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen.
Als Steinbrück unmittelbar nach der Kanzlerin ans Rednerpult tritt, steht ihm die Angriffslust ins Gesicht geschrieben. Er erinnert an den früheren SPD-Fraktionschef Fritz Erler, der nach einem nicht gehaltvollen Auftritt des damaligen CDU-Kanzlers Ludwig Erhard ausrief: „Die Rede des Herrn Bundeskanzler war sehr reziplikativ.“ Was das bedeute, fragt Steinbrück: „Das heißt gar nichts, aber es spricht sich so schön.“
Da johlen sie auf den SPD-Bänken. Irgendwie habe er die Regierungserklärung schon drei, vier Mal gehört. Fehlte nur noch, sie hätte gesagt, „eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa“, höhnt Steinbrück.
Dabei sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit auch Folge von Merkels europäisch verordneter Sparpolitik. Im Gegensatz dazu mache die Kanzlerin hierzulande unfinanzierbare Wahlversprechen.
Vergessen ist in solchen Momenten, dass auch die SPD stets an der Seite der Kanzlerin stand, wenn es um wichtige Abstimmungen zur Euro-Rettung ging. Vergessen auch, dass Steinbrück noch als Bundesfinanzminister die Neuverschuldung in nur einem Jahr wegen der Finanzkrise um 86 Milliarden Euro nach oben geschraubt hatte.
