dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Minister einigen sich auf Regeln für Banken-Abwicklung
Brüssel (dpa) - Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels haben die EU-Finanzminister einen Kompromiss zur Bankenabwicklung gefunden. Sie einigten sich auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken. Sie legen fest, wer bei einer Bankenschieflage zahlen muss. Die obersten Kassenhüter gaben damit unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels ein Signal, dass es mit dem Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion vorangeht. Das sei ein wichtiger Schritt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es müsse klar sein, in erster Linie haften die Eigentümer und Gläubiger der Banken.
Schlagabtausch Merkel - Steinbrück im Bundestag
Berlin (dpa) - Im Bundestag kommt es heute zum voraussichtlich letzten Rededuell von Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor der Bundestagswahl. Anlass dafür ist eine Regierungserklärung Merkels zum EU-Gipfel in Brüssel, der am Nachmittag beginnen wird. Im Fokus dürften die weiter schwelende Schuldenkrise in Europa stehen und Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit gerade in Südeuropa. Insgesamt steht den Abgeordneten in der letzten regulären Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode eine Marathonsitzung womöglich bis Freitag bevor.
Ton zwischen USA und Ecuador verschärft sich im Streit um Snowden
Washington (dpa) - Im Streit um den von den USA gesuchten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden. Snowden, der umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hängt er ohne gültigen Reisepass fest.
Mandelas Zustand weiter kritisch - Zuma sagt Auslandsreise ab
Johannesburg (dpa) - Angesichts des unverändert schlechten Gesundheitszustandes von Nelson Mandela hat der südafrikanische Präsident Jacob Zuma eine geplante Auslandsreise abgesagt. Er habe den 94-Jährigen am Abend erneut im Krankenhaus besucht. Mandela befinde sich weiter in „kritischem Zustand“, berichtete Zuma anschließend nach Angaben eines Regierungssprechers. Zuma wurde von den Ärzten unterrichtet, die nach wie vor alles ihnen Mögliche tun, um Mandelas Wohlergehen sicherzustellen, sagte der Sprecher.
Wieder Randale in Brasilien - Kongress reagiert auf Proteste
Belo Horizonte (dpa) - Am Rande des ersten Halbfinal-Spiels des Confederations Cups in Brasilien haben sich Randalierer und Polizei erneut Straßenschlachten geliefert. Während 50 000 Demonstranten friedlich gegen Korruption und soziale Missstände protestierten, versuchten Krawallmacher die Absperrgitter vor der Sicherheitszone rund um das Mineirão-Stadion in Belo Horizonte einzureißen. Sie warfen Molotowcocktails, zündeten ein Auto an und versuchten, ein Geschäft in Brand zu setzen. Der Kongress traf erste Entscheidungen, mit denen er Forderungen der Demonstranten entgegenkam.
Ägyptens Präsident Mursi kündigt Entlassung von Beamten an
Kairo (dpa) - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ein Maßnahmenpaket verkündet, um seine politischen Gegner und unzufriedene Bürger zu besänftigen. Mursi sagte in der Nacht vor Anhängern und Regierungsbeamten in Kairo, die Minister und Gouverneure sollten alle Beamten entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden müssen. Mursi kündigte die Einrichtung eines nationalen Versöhnungskomitees an. Oppositionelle wollen am Sonntag - dem ersten Jahrestag seiner Amtseinführung - Mursis Rücktritt und Neuwahlen fordern.
