dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Mursis Sturz droht Ägypten neuer Machtkampf
Kairo (dpa) - Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär droht Ägypten ein neuer Machtkampf. Als Übergangspräsident wurde der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, vereidigt. Nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten für und gegen den Islamisten Mursi hatte das Militär Mursi gestürzt und unter Arrest gestellt. Weltweit löste die Entwicklung Sorge vor neuem Blutvergießen bis hin zu einem Bürgerkrieg aus. Bei Krawallen wurden laut Gesundheitsministerium mindestens zehn Menschen getötet.
USA wollen EU-Experten Auskunft über Ausspähaktionen geben
Vilnius (dpa) - Die von den europäischen Politikern verlangten Auskünfte über Ausspähaktionen der USA soll eine kleine Gruppe von Fachleuten aus der EU bekommen. Damit wollen die USA die Freihandelsverhandlungen mit der EU retten. Washington sei bereit zu kooperieren, sagte die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Die Verhandlungen über eine große Freihandelszone von USA und EU würden vermutlich am Montag wie geplant beginnen.
Friedrich reist wegen Spähaffäre in USA
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reist wegen der Ausspähaktion des Geheimdienstes NSA selbst in die USA. Wie aus dem Innenministerium zu hören war, will der Ressortchef Ende der kommenden Woche in den USA direkt mit der Regierung über die Vorgänge reden. Zuletzt hatte die Bundesregierung angekündigt, auf Arbeitsebene eine Delegation nach Washington zu schicken. In den vergangenen Tagen hatte es aus der Opposition Kritik gehagelt, dass sich die Regierung in der Sache zu wenig um Aufklärung bemühe.
Bundestagswahl mit Piraten, Freien Wählern und NPD
Berlin (dpa) - Die Piratenpartei, die Freien Wähler und die rechtsextreme NPD dürfen im September bei der Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss bescheinigte ihnen formal, dass sie dank ihrer Landtagsmandate automatisch für die Wahl zum Bundestag zugelassen sind. Gleiches gilt für die schon im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne. Darüber hinaus haben rund fünf Dutzend Kleinparteien ihre Teilnahme beantragt. Über ihre Zulassung entscheidet der Wahlausschuss bis morgen.
Kampf gegen Ärztemangel droht zu scheitern
Berlin (dpa) - Trotz aller Bemühungen droht der Kampf gegen Ärztemangel vor allem auf dem Land zu scheitern. Davor warnt der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, der für die Ärzteplanung zuständig ist. Vor allem viele Hausärzte könnten bald fehlen. Schon heute kümmerten sich weniger dieser Mediziner um die Basisversorgung als gedacht, heißt es vom Hausärzteverband. Ohne zügige Anpassungen bleibe eine immer größer werdende Anzahl oft auch mehrfach erkrankter Patienten ohne angemessene Versorgung zurück.
NSU-Angeklagter war unsicher bei Erkennen von Tatwaffe
München (dpa) - Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Carsten S. von Unsicherheiten beim Erkennen der Tatwaffe berichtet. Er hatte gestanden, dass er Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Waffe übergeben hatte. Dabei soll es sich laut Anklage um die „Ceska“ handeln, mit der die Neonazi-Terroristen neun Menschen ermordeten. In seiner Vernehmung beim Ermittlungsrichter seien ihm aber nur Kopien schlechter Qualität vorgelegt worden, sagte Carsten S. vor Gericht.
