SPD will 80-Milliarden-Zukunftspaket
Berlin (dpa) - Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl mit bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr Deutschland modernisieren.
Mit Hilfe eines Pakts zwischen Politik und privaten Investoren sollen Verkehrswege erneuert, Energie- und Datennetze ausgebaut, neue Wohnungen gebaut und der Bildungs- und Pflegebereich gestärkt werden. Das hat das sogenannte Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Sitzung in Berlin beschlossen.
Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Ganze soll Teil einer neuen Investitions- und Wachstumsphilosophie in Deutschland werden. Diese soll aus einem „magischen Viereck“ bestehen: materieller Wohlstand, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie Abkehr von immer höherer Staatsverschuldung.
Die Investitionsquote sei inzwischen auf 17 Prozent gesunken, moniert die SPD. Angesichts sehr niedriger Zinsen gelte es, wieder mehr im Inland zu investieren, die Politik müsse dafür sichere Rahmenbedingungen schaffen.
„Um diesen Wachstumspfad zu gehen, streben wir eine Erhöhung unserer Zukunftsinvestitionen um 3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf eine Investitionsquote von etwa 20 Prozent an“, betonen die Mitglieder des Steinbrück-Teams. Das seien 80 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Kopf wären dies rund 1000 Euro.
Eine Möglichkeit, mehr privates Kapital zu generieren, könnten Fonds sein, die sich mit festen Renditen am Ausbau der Stromnetze oder von Breitbandinternetverbindungen beteiligen. Zudem will die Partei wie geplant bis zu 20 Milliarden Euro in die Bildung investieren. Durch die Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung um 0,5 Punkte sollen die nötigen Mittel gewonnen werden, um 125 000 neue Pflegekräfte einzustellen.
Die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt sollen um 20 Prozent auf jährlich 12 Milliarden Euro erhöht werden, die Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro. Neue Schulden sollen für das Zukunftspaket nicht gemacht werden, die Partei plant aber höhere Steuern für serh gut verdienende und vermögende Bürger - der Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von 100 000 Euro soll auf 49 Prozent steigen. Solide Staatsfinanzen seien ein Eckpfeiler, ein anderer müssten nachhaltige Investitionen zum Wohle künftiger Generationen sein, betont die SPD.
