Vor allem ging es darum, die immer zahlreicheren Demenzkranken unter das Dach der Pflegeversicherung zu bekommen. Als die Versicherung 1994 im Bundestag beschlossen wurde, war dies ein Meilenstein. Die geistig und psychisch Beeinträchtigten waren damals aber noch nicht im Fokus.

Das System soll völlig umgestellt werden. Die Menschen sollen nicht mehr danach in die Pflegeversicherung eingruppiert werden, wie viel Zeit die Pfleger für sie brauchen, sondern nach dem Grad ihrer Selbstständigkeit — weg von der Minutenpflege.

Nicht mehr drei Pflegestufen, sondern fünf Pflegegrade soll es geben. Faktisch gibt es freilich heute schon weit mehr Eingruppierungsmöglichkeiten als drei, auch bekommen viele der rund 1,2 Millionen Demenzkranken schon Leistungen. Doch soll die Gruppe systematisch bessergestellt werden.

Durch die Anfang des Jahres in Kraft getretene jüngste Pflegereform haben nach Expertenschätzung bisher rund 500 000 Menschen zusätzlich von Geld aus den Pflegekassen profitiert. Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können seit diesem Jahr außer den zuvor möglichen maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen.

Das war Gegenstand heftigen Streits in dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wieder eingesetzten Expertenbeirat. Zahlen wurden genannt und wieder verworfen. Mehrere Rechenbeispiele finden sich im offiziellen Bericht. Unterm Strich gehen die Experten von Mehrkosten zwischen zwei und vier Milliarden Euro pro Jahr aus.

Die Erwartungen der Regierungsberater sind gedämpft. Die Vorsitzenden des Gremiums forderten nachdrücklich die Umsetzung der Reform. Bahr versprach sie für den Fall, nach der Bundestagswahl im Amt weitermachen zu können. Aber auch die SPD hat das Thema Pflege oben auf ihrer Wahlkampfagende platziert — und auch eine teure Reform für mehr Leistungen für Demenzkranke angekündigt.