NRW-CDU: Eine „Denkzettelwahl“ für Kraft
Landesverband will stärkste Kraft in NRW werden — als Rückenwind für Merkel.
Düsseldorf. Es war ein schweres Erbe, das Armin Laschet vor einem Jahr übernahm: Der 52-jährige Aachener wurde Chef der nordrhein-westfälischen CDU nach der Niederlage bei der Landtagswahl und dem Rücktritt von Vorgänger Norbert Röttgen. Nun — keine drei Monate vor der Bundestagswahl — sieht er den Landesverband gestärkt und bläst zum Angriff.
Laschet betonte am Donnerstag in Düsseldorf, dass die NRW-CDU am 22. September stärkste Kraft im Land werden wolle. Die Mitglieder seien motiviert, der Verband sei kampagnenfähig.
Das bevölkerungsreichste Bundesland spielt traditionell eine wichtige Rolle für das Abschneiden der Bundes-CDU: Nach Angaben von Laschet muss die Partei an Rhein und Ruhr etwa 40 Prozent auf die Waage bringen, damit das Ergebnis im Bund ähnlich ist.
Entsprechend groß wird der Einsatz der Bundespartei in NRW sein: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sieben bis acht Mal im Wahlkampf auftreten. Auch findet die zentrale Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf am 8. September in Düsseldorf statt.
Scharf attackierte Laschet, der mit CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann eine Doppelspitze bildet, die Politik der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Verärgerung bei den Bürgern sei groß — seine Partei werde die Bundestagswahl daher zur „Denkzettelwahl“ für Rot-Grün machen.
Insbesondere kritisierte er den Beschluss zur Kürzung bei den Beamten sowie die Inklusion — das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern. Hier lasse die Landesregierung die Kommunen allein. Beim Schuldenabbau hinke das Land dem Bund deutlich hinterher — obwohl es auch von deutlich höheren Steuereinnahmen profitiere.
Optimistisch ist der Landesvorsitzende für ein ganz besonders Wahlduell am 22. September: Im Kreis Mettmann treffen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die CDU-Politikerin Michaela Noll erneut aufeinander. Noll hatte 2009 das Direktmandat gewonnen — er sei zuversichtlich, dass das auch im Herbst so sei, betonte Laschet.
