Hat Büssow-Affäre ein Nachspiel für SPD?
Betrugsprozess gegen Ex-Wahlkampfhelfer zieht Kreise.
Düsseldorf. Besuch von der Staatsanwaltschaft bekam das Parteibüro des SPD-Landesverbandes. Sichergestellt wurden Spenden-Unterlagen aus dem Jahr 2010, als Ex-Regierungspräsident Jürgen Büssow für den Landtag kandidierte.
Ein ehemaliger Wahlkampfhelfer, der sich zurzeit wegen Betruges vor dem Amtsgericht verantworten muss, hatte in dem Prozess behauptet, den Wahlkampf Büssows mit 50 000 Euro unterstützt zu haben. Tatsächlich sind aber nur zwei Spenden über insgesamt 9500 Euro dort angekommen.
Wie Amtsrichter Dirk Kruse am Donnerstag feststellte, habe die Durchsuchung am Montag vor einer Woche die Angaben des ehemaligen Regierungspräsidenten bestätigt. In den Unterlagen finden sich nur die beiden Einzahlungen. Dennoch könnte der Prozess für die SPD noch ein Nachspiel haben.
Denn inzwischen hat sich auch der Präsident des Deutschen Bundestages, der für die Kontrollen der Parteispenden verantwortlich ist, mit dem Amtsgericht in Verbindung gesetzt. Der 66-jährige Angeklagte hatte angegeben, dass er auch den Wahlkampfbus für Büssow mit den 50 000 Euro finanziert habe. Ob das ein „geldwerter Vorteil“ war, der als Spende hätte verbucht werden müssen, soll nun geklärt werden.
Der Prozess gegen den 66-Jährigen wird am 8. Juli fortgesetzt.
