Lob und Dank für die Fluthelfer
Tausende Bürger waren im Einsatz. Streit um den Landesetat.
Düsseldorf. Die Solidarität in Nordrhein-Westfalen war groß: Etwa 10 000 Männer und Frauen von Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen aus dem ganzen Land halfen in den vergangenen Wochen in den Hochwassergebieten im Süden und Osten. Dazu kamen ungezählte Freiwillige, die sich spontan über die sozialen Netzwerke organisierten, um in die Krisengebiete zu reisen.
Ihnen allen dankte der Landtag am Donnerstag parteiübergreifend für ihren selbstlosen Einsatz. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte: „Für alles das, für diese großartige Solidarität, sage ich im Namen des gesamten Hauses von Herzen: Danke!“
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nannte die Arbeit der Hilfsorganisationen einen „Schatz“ und betonte, dass die Freiwilligen ihre Freizeit opferten, um sich auf Einsätze vorzubereiten und zu helfen.
Und FDP-Fraktionschef Christian Lindner sah alle Klagen über eine „Ellbogenmentalität“ in Deutschland als „klassenkämpferische Parolen, um das Klima aufzuheizen“. Die Hilfe zeige: „Deutschland ist ein solidarisches Land.“ Damit waren die Gemeinsamkeiten in der Debatte aber schon wieder beendet. Denn in Sachen Fluthilfe-Finanzierung gehen die Meinungen weit auseinander.
Erst am Mittwoch hatten sich Bund und Länder nach langem Ringen auf eine Finanzierung der insgesamt acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau verständigt. Demnach finanziert der Bund die komplette Summe vor — die Länder erstatten ihren Anteil inklusive Zins und Tilgung bei einer Laufzeit von 20 Jahren. Für NRW bedeutet dies von 2014 an eine jährliche Belastung von 44 Millionen Euro, wie Kraft erläuterte.
Der Bund hatte zudem zugesagt, weitere 1,5 Milliarden Euro der Finanzierung zu übernehmen — womit sich der Anteil der Länder auf 3,2 Milliarden Euro verringert. Kraft nannte die Einigung „ausgewogen und verantwortbar“ — das Land werde ihr im Bundesrat zustimmen.
Die Opposition kritisierte dagegen scharf, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit Forderungen nach Steuererhöhungen in die Verhandlungen mit dem Bund gegangen war. Lindner mahnte für die FDP, weil SPD und Grüne keine klaren Prioritäten setzten, fehle das Geld für die wirklich wichtigen Aufgaben. „Und dann soll der Bund die Kastanien aus dem Feuer holen.“
